November 2012

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ENERGIE-CHRONIK


Stadtwerke Bochum honorierten Steinbrück-Auftritt mit 25.000 Euro

Die Stadtwerke Bochum haben dem SPD-Politiker Peer Steinbrück 25.000 Euro Honorar dafür gezahlt, daß er vor einem Jahr in der hauseigenen Veranstaltungsreihe "Atriumtalk" auftrat und auf ziemlich belanglose Fragen antwortete, die ihm ein Sportreporter stellte. Es war das höchste der Honorare, die Steinbrück für insgesamt 89 Vorträge vom Beginn der Legislaturperiode bis Juli dieses Jahres erhalten hat und die sich auf insgesamt 1,25 Millionen Euro summierten. Das stellte sich Anfang November heraus, als Steinbrück – der inzwischen zum Kanzlerkandidaten der SPD avanciert ist – diesen Teil seiner Nebeneinkünfte im Internet veröffentlichen ließ (siehe auch Hintergrund).


Teurer Event für handverlesenes Publikum: Der erste "Atriumtalk" fand 2008 mit Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker statt. Der hat sein Honorar tatsächlich gespendet, aber aus eigenem Antrieb, nicht weil es so vereinbart war. Neben Weizsäcker sieht man die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, hinter ihm den Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert.
Pressefoto SW Bochum

Steinbrück wollte mit Blick auf die Forderung nach Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten "gläserne Taschen" demonstrieren. Am 8. November stand nämlich auf der Tagesordnung des Bundestags ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zum Thema "Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent". Er wurde erwartungsgemäß mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Genauso erging es einem weiteren gemeinsamen Antrag mit dem Titel "Nebentätigkeiten transparent machen – Branchen kennzeichnen". Ein Antrag der Linken, Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu verbieten, wurde sogar von sämtlichen Parteien mit Ausnahme der Grünen zurückgewiesen.

Der SPD-Politiker wollte durch die detaillierte Offenlegung seiner Honorare die Regierungsparteien in Verlegenheit bringen, die anstelle einer "Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent" lediglich die bisherige, völlig unzulängliche Stufen-Regelung etwas ausweiten wollen. Der Schuß ging jedoch nach hinten los: Zum einen scheint Steinbrück nicht bedacht zu haben, daß ein Durchschnittswähler monatelang arbeiten muß, um das Standardhonorar von 15.000 Euro zu verdienen, das er nach seinen eigenen Angaben für einen kurzen Auftritt bekommt. Zum anderen hat er nur seine Nebeneinkünfte aus Vorträgen veröffentlicht, aber nicht etwa seine Buch-Honorare oder die Vergütung als Aufsichtsrat beim Stahlunternehmen Thyssen-Krupp.

Stadtwerke mußten einräumen, daß von einer Spende nie die Rede war

Zu allem Überfluß wurde Steinbrück dann auch noch das Honorar der Stadtwerke Bochum zum Verhängnis, das schon aufgrund seiner Höhe aus der veröffentlichten Liste hervorstach: Er geriet in Verdacht, die 25.000 Euro zweckentfremdet zu haben, weil er sie eigentlich für einen wohltätigen Zweck hätte spenden müssen. Das behaupteten jedenfalls die Stadtwerke Bochum, die sich auf diese Weise aus der Schußlinie der öffentlichen Kritik zu bringen versuchten. Sie sprachen von einem "Charity-Event", bei dem sich die Empfänger der Honorare lediglich aussuchen könnten, welchem wohltätigen Zweck sie das Geld zukommen lassen. Erst nach einer Sitzung des Aufsichtsrats unter Vorsitz der Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) revozierten sie und räumten ein, daß das Honorar für Steinbrück mit keinerlei Auflagen oder Spendenwünschen verbunden wurde.

Man habe auf Verlangen Steinbrücks eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet, hieß es in einer Pressemitteilung der Stadtwerke vom 4. November. Man bedauere, "daß es in diesem Zusammenhang zu Irritationen gekommen ist". Im übrigen eierte der städtische Versorger aber weiter herum und versuchte den Eindruck zu erwecken, als ob lediglich versäumt worden wäre, Steinbrück von der sonst üblichen Spendenpraxis zu unterrichten. "Dies ist auf Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Stadtwerken Bochum und dem Dienstleister zurückzuführen, der mit der Organisation und Umsetzung der Veranstaltung beauftragt war."

Tatsächlich hat aber die Agentur Sascha Hellen, die im Auftrag der Stadtwerke die Veranstaltungsreihe organisierte, noch nie derartiges verlangt. Das ergab die Rückfrage bei früheren Honorarempfängern, zu denen etwa Richard von Weizsäcker (Ex-Bundespräsident), Joachim Gauck (damals Präsidentschaftskandidat), Peter Maffay (Rocker), Joschka Fischer (Minister a.D.), Senta Berger (Schauspielerin) und Uli Hoeneß (Fußballer) gehörten. Weizsäcker hat zwar sein Honorar tatsächlich gespendet, aber aus eigenem Entschluß, ohne daß er dazu aufgefordert worden wäre.

Oberbürgermeisterin gab Einstellung des "Atriumtalk" bekannt

Trotz aller Kritik schienen die Stadtwerke zunächst an "Atriumtalk" festhalten zu wollen: Die Zusammenarbeit mit dem Event-Veranstalter habe sich bisher bewährt, hieß es in der erwähnten Pressemitteilung. Die Veranstaltungsreihe sei "Teil der Marketing- und Werbestrategie des Unternehmens, insbesondere zur Kundenbindung in einem Markt, der geprägt ist vom hart umkämpften Wettbewerb". Man werde weiterhin solche Kundenveranstaltungen durchführen, aber das zugrunde liegende Konzept überarbeiten.

Erst nach einer weiteren Aufsichtsratssitzung teilte Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz am 8. November mit, daß die Veranstaltungsreihe "Atriumtalk" definitiv eingestellt wird. Steinbrück ließ seinerseits am 11. November wissen, daß er eine Summe in Höhe des Honorars "an drei wohltätige Organisationen" überweisen werde. Da er die 25.000 Euro ordnungsgemäß versteuert hat, wird er damit wohl auf insgesamt 40.000 Euro verzichten müssen.

 


Hintergrund

Event mit Sprengkraft

Die Stadtwerke Bochum haben es tatsächlich geschafft, zum "gesellschaftlichen Akteur" zu werden

 

Es gibt Dinge, die so überflüssig wie ein Kropf sind. Das klingt natürlich ziemlich negativ. Deshalb hat die PR-Branche die Liste der Anglizismen um den "Event" bereichert. Auf englisch bedeutet das Wort soviel wie "Ereignis". Im neudeutschen Sprachgebrauch steht es aber eher für ein Nicht-Ereignis, ein aufgeblasenes Nichts, ein auf den Hund der PR-Branche gekommenes Happening, auf das ebenso gut verzichtet werden könnte. Eng verwandt damit ist der "Talk" als denglischer Euphemismus für eine weitgehend sinnfreie Gesprächsveranstaltung, die man auf gut deutsch als "Geschwätz" bezeichnen würde.

Nicht mehr als solch ein inhaltsloser Event war es, als die Stadtwerke Bochum den SPD-Politiker Steinbrück zu ihrem "Atriumtalk" einluden und ihm den eineinhalbstündigen Auftritt mit 25.000 Euro honorierten (siehe oben). Er bekam das Geld nicht deshalb, weil er Lichtvolles zu sagen gehabt hätte. Er bekam es vielmehr als "Promi", als medial präsenter Politiker, der kraft dieser Medienpräsenz einen bestimmten Kurswert hat, der sich in bares Geld verwandeln läßt. Anstelle des Polit-Promis hätte es genauso eine andere Zelebrität getan.

Wie das funktioniert, hat die Teldafax-Werbung vorgemacht, als sie das Fußballer-Idol Rudi Völler und Bayer-Leverkusen 04 unter Vertrag nahm. Die Fußballer verstanden garantiert nichts von Energieberatung. Dennoch bekamen sie sechs Millionen Euro dafür, daß sie fußballblinden Energiekunden ausgerechnet Teldafax empfahlen (110613). In ähnlicher Weise versucht die russische Gazprom, den Schwefelgeruch eines vom Kreml dirigierten und überdies korrupten Staatskonzerns loszuwerden, indem sie ihre deutsche Tochter viele Millionen für PR-Aktionen und Events ausgeben läßt (091010).

Da wollen manche Stadtwerke nicht zurückstehen, obwohl die kommunalen Versorger eigentlich noch am vertrauenswürdigsten sind, wenn es um Strom- oder Gasangebote geht. Natürlich kaufen sie nicht gleich einen Bundesliga-Verein oder Deutschlands größten Freizeitpark als Werbeträger, wie Gazprom sich das leisten kann. Es liegt auch außerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten, den Spickzettel eines Torhüters für eine Million Euro zu ersteigern, wie das die Energie Baden-Württemberg fertigbrachte (061222). Ebensowenig können sie einen Fußballtrainer wie Christoph Daum kaufen, den RWE als Werbefigur und Motivations-Guru für die eigenen Beschäftigten unter Vertrag nahm, bevor sich das neue Konzern-Leitbild plötzlich als Kokain-Konsument entpuppte (010516). Aber irgendwie mitstinken wollen sie schon. Das gilt einfach als unverzichtbar und "professionell". Und so kommt dann eine Veranstaltungsreihe wie der "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum zustande, die mit den Stadtwerken und ihrer Aufgabe ungefähr soviel zu tun hat wie Schalke 04 oder der Freizeitpark Rust mit Gazprom.

Die Stadtwerke Bochum sahen das wohl selber so, denn in weiser Selbstbeschränkung übertrugen sie die Organisierung der Veranstaltungsreihe von vornherein einer PR-Agentur. Und die erledigte das halt so, wie das von einer PR-Agentur zu erwarten ist: Sie arrangierte seit 2008 eine bunte Mischung von möglichst prominenten Leuten, die bereit waren, für üppiges Honorar im gläsernen "Atrium" des Hochhauses der Stadtwerke für mindestens anderthalb Stunden irgend etwas von sich zu geben.

Vermutlich lieferte die Agentur zugleich das Gesülze, mit dem die Stadtwerke diesen PR-Krampf als gesellschaftspolitisches Engagement darzustellen versuchten: Die neue Veranstaltungsreihe werde "künftig jedes Jahr, im Frühjahr und Herbst, interessante Personen aus Politik, Kultur und Weltgeschichte" präsentieren, hieß es damals. Die Stadtwerke verstünden sich "auch als gesellschaftlicher Akteur in Bochum". Geschäftsführer Bernd Wilmert sprach gar von einem "Leuchtturmprojekt, das unser Engagement auch in der Region bekannt macht und Bochums gesellschaftliche Wertschätzung nach außen trägt".

In der Tat ist es es den Stadtwerken Bochum auf diese Weise gelungen, "auch als gesellschaftlicher Akteur" tätig zu werden. Sie haben nämlich ganz entscheidend zum Fehlstart des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beigetragen, der als früherer Schröder-Kumpan sowieso dem Verdacht ausgesetzt ist, den Kontakt zur sozialen Realität dieses Landes verloren zu haben. Steinbrück ist nicht nur als ehemaliger Staatssekretär, Landesminister, Ministerpräsident und Bundesminister sowie als Bundestagsabgeordneter aller finanziellen Sorgen enthoben. Er hat auch noch nebenbei in dieser Legislaturperiode mehr als eine Million an Honoraren für irgendwelche Vorträge kassiert. Die Nachfrage nach sonstigen Nebeneinkünften wies er als "eine Art Neidkomplex-Debatte" zurück.

Schon das war kontraproduktiv genug, um dem rot-grünen Vorstoß zur Offenlegung von Abgeordneten-Einkünften am 8. November im Bundestag die wünschenswerte Spitze zu nehmen. Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms brachte es in der Debatte über den Antrag nun sogar fertig, Steinbrücks halbherzige Offenlegung in ein völlig schiefes Licht zu rücken: "Wer anderen Wasser predigt, darf nicht selbst Wein trinken. Das geht nicht. Das ist eine doppelte Moral."

Steinbrücks Bauchlandung fiel besonders hart aus, weil der größte Einzelposten seiner Honorar-Liste berechtigte Nachfragen auslöste und sich die Stadtwerke Bochum erst einmal selber aus der Schußlinie zu bringen versuchten. Deren Pressesprecher schwadronierte von einem "Charity-Event". Er wollte sogar gehört haben, daß Steinbrück die 25.000 Euro "für irgendwas mit Herz" hätte spenden sollen. Steinbrück erzwang daraufhin umgehend eine Unterlassungserklärung, die klarstellte, daß sein Honorar keineswegs mit irgendwelchen Auflagen oder Zusagen in punkto Wohltätigkeit verbunden war. Und so war es offensichtlich auch bei den anderen Veranstaltungen gewesen.

Ein "Charity-Event" hätte die Sache übrigens nicht besser gemacht. Stadtwerke sind nun mal keine Wohlfahrtseinrichtungen. Wenn sie unbedingt Geld für soziale Zwecke verausgaben wollen, könnten sie das weit überzeugender, wenn sie Hartz-IV-Empfängern und anderen minderbemittelten Kunden Preisnachlässe gewähren würden. Hier war das Gegenteil geschehen: Ein handverlesener Kreis von Lokalgrößen wurde auf Kosten der Energiekunden mit einem genauso teuren wie überflüssigen Schickimicki-Event beglückt.

Besonders peinlich: Die Stadt Bochum ist arm wie eine Kirchenmaus. Ihr Etat für 2013 weist noch immer ein Defizit von 125 Millionen Euro aus. Von 2009 bis 2012 stand sie finanziell sogar unter Kuratel der Landesregierung. Die schätzungsweise 100.000 Euro, die das stadteigene Unternehmen jährlich für einen Glitzerkram wie "Atriumtalk" ausgibt, passen dazu wie die Faust aufs Auge. Dasselbe gilt für die geplante Erhöhung der Strompreise um zehn Prozent, an der die Stadtwerke auch nach Bekanntwerden der Affäre festhielten und die sie selbstverständlich nur mit der gestiegenen EEG-Umlage begründeten...

In Wirklichkeit wird über die Bochumer Energiepreise auch eine Art Nebenhaushalt der Stadt finanziert, indem die Stadtwerke die Spendierhosen anziehen und so ihrer klammen Eigentümerin die finanzielle Unterstützung von allen möglichen Vereinen und Veranstaltungen abnehmen. Man nennt das neudeutsch Sponsoring. Zum Beispiel geben die Stadtwerke Millionen für die Unterstützung des örtlichen Fußballvereins VfL Bochum aus. Als Gegenleistung trägt das Bochumer Ruhrstadion seit 2006 den Namen "Rewirpowerstadion". Die seltsame Bezeichnung rührt daher, daß "Rewirpower" die gemeinsame Vertriebsmarke der miteinander verschwisterten Stadtwerke Bochum, Herne und Witten ist.

Die Stadtwerke Bochum haben wohl auch deshalb das Gespür für richtig dimensionierte Werbung und angemessene Öffentlichkeitsarbeit verloren, weil sie für ihre Verhältnisse ein sehr großes Rad drehen: So haben sie vor neun Jahren gemeinsam mit den Stadtwerken Dortmund dem E.ON-Konzern die Gelsenwasser AG für 835 Millionen Euro abgekauft (030812). Die Hälfte der Anteile und damit der Kosten übernahm Bochum. Eigentlich sollte aus den drei Unternehmen längst ein neuer Kommunalkonzern entstehen, was aber bislang am RWE-Konzern scheiterte, der als VEW-Nachfolger eine Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Dortmund besitzt (080405). Ähnliches Format hatte die Übernahme des Steinkohleverstromers Steag für 1,2 Milliarden Euro, die Bochum (18 %) gemeinsam mit Dortmund (36 %), Duisburg (19 %), Essen (15 %) sowie Oberhausen und Dinslaken (jeweils 6 %) stemmen will (101203). Fürs erste wurden 649 Millionen Euro fällig, wovon anteilsmäßig knapp 117 Millionen auf Bochum entfallen. Ferner ist die Stadt Bochum mit großem Abstand der wichtigste Gesellschafter des Stadtwerke-Bündnisses Trianel (050111), dem inzwischen rund 50 kommunale Unternehmen angehören, und stellt mit dem Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert dessen Aufsichtsratsvorsitzenden.

Wie man sieht, sind die Stadtwerke Bochum alles andere als ein verschnarchter Lokalversorger. Das ist sicher nicht zuletzt das Verdienst ihres Chefs Bernd Wilmert, der vor einem Jahr – ein paar Tage vor der Veranstaltung mit Steinbrück - mit dem Titel "Energiemanager des Jahres" ausgezeichnet wurde. Man mag von solchen "Awards" halten was man will. Sie sind oft in bedenklicher Nähe zu den "Events" angesiedelt und dienen meistens der wechselseitigen Bauchpinselei der Beteiligten (110710). In diesem Fall läßt sich die Preisverleihung aber einigermaßen nachvollziehen.

Wilmert wäre freilich nicht der erste, der schon kurz nach der Verleihung dieses Titels kritischer gesehen wird (040709). Irgendwie scheint den Stadtwerken Bochum beim Hantieren mit großen Summen das Gespür für kleinere Beträge abhanden gekommen zu sein – so ähnlich wie manchen Volksvertretern, die von den vielbeschworenen "Menschen draußen im Lande" nicht nur die Höhe des Einkommens trennt. Typisch dafür war, wie sie den "Atriumtalk" auch nach Ausbruch der allgemeinen Empörung als angebliches "Instrument der Kundenbindung" zu verteidigen versuchten.

Der große Blick nach vorn befreit eben nicht von der Notwendigkeit, auch auf die kleineren Stolpersteine zu achten. Gerade vermeintliche "Peanuts" können sehr tückisch sein, weil hier Beträge und Verwendungszweck oft weit anschaulicher sind als bei irgendwelchen Millionensummen. Das hat weder Steinbrück bedacht, als er seine Honorare veröffentlichte, noch die Stadtwerke, als sie glaubten, sich auf einen "Charity-Event" hinausreden zu müssen. Am Ende gab es gleich zwei Blessierte.