Juli 2011

110710

ENERGIE-CHRONIK


Preisverleihung an Putin mußte abgesagt werden

Das Kuratorium der "Netzwerk Quadriga gGmbH" hat die diesjährige Verleihung des "Quadriga"-Preises abgesagt, nachdem die geplante Auszeichnung des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin auf heftige Proteste gestoßen war. Sogar innerhalb des Kuratoriums war es daraufhin zu Auseinandersetzungen gekommen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir legte Wert darauf, gegen die Preisverleihung an Putin gestimmt zu haben, und verzichtete darauf, dem mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Publizistik/PR-Gewerbe bestückten Gremium weiter anzugehören. Der Heidelberger Historiker Edgar Wolfrum zog sich ebenfalls zurück. Einer der Preisträger des Vorjahres, der Künstler Olafur Eliasson, gab seinen Preis zurück. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zeigte sich ebenso empört wie die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU). Als schließlich sogar der Schriftsteller und ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel mit der Rückgabe seines 2009 erhaltenen Preises drohte, zogen die Organisatoren des PR-Spektakels am 16. Juli die Notleine und sagten die Preisverleihung komplett ab. Neben Putin waren die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa, die türkischstämmige Autorin Betül Durmaz und der palästinensische Premierminister Salam Fayad nominiert worden.

Der "Quadriga"-Preis heißt so, weil er aus einer Miniatur-Nachbildung der Quadriga auf dem Brandenburger Tor besteht. In diesem Jahr sollte mit dem Nippes aus Berlin der Kremlchef Putin aufgewertet werden – passend zu den aktuellen Gesprächen über den russischen Einstieg in die deutsche Energiewirtschaft. Die PR-Aktion ging aber gründlich schief.

Die Affäre hat insofern einen energiepolitischen Hintergrund, als die Russen derzeit verstärkt ihren Einstieg in die deutsche Energiewirtschaft betreiben und ihnen die mit der Preisverleihung geplante Aufwertung Putins bei den gegenwärtigen Verhandlungen über Gemeinschaftsunternehmen oder gar Kapitalbeteiligungen sehr zustatten gekommen wäre (siehe Kommentar). Schließlich steht hinter Gazprom ein autoritäres, korruptes und teilweise mafiös anmutendes Regime, das Putin wie kein anderer personifiziert. Putin hat zwar 2008 das Amt des russischen Präsidenten an Medwedew abgegeben und begnügt sich seitdem wieder mit der Funktion des Ministerpräsidenten. Er gilt aber nach wie vor als der eigentliche Kreml-Herrscher, dem der rangmäßg höhere und konzilianter auftretende Medwedew lediglich als Taschenträger dient.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am 19. Juli anläßlich der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Berlin stattfand, sprach der russische Präsident Medwedew deshalb sicher auch im Namen Putins, als er "Feigheit und Inkonsequenz" hinter dem Verzicht auf die Preisverleihung erblickte. "Wenn man schon einen Beschluß gefaßt hat, dann muß man diesem Beschluß auch nachgehen." Durch die Absage habe sich "dieser Preis eigentlich verwirkt". Der russische Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, sprach gegenüber der ARD von einer "höchst unsympathischen und unanständigen" Angelegenheit, die aber die Regierungskonsultationen nicht belasten werde.

Früher war Vattenfall der Hauptsponsor der Preisverleiher

Bis 2008 war der Energiekonzern Vattenfall der wichtigste Sponsor des "Quadriga"-Preises, der die jeweils Auserwählten damals noch zusätzlich mit insgesamt 100.000 Euro beglückte. So durfte sich 2007 Gerhard Schröder als einer von fünf Preisträgern über eine fünfstellige Summe freuen. Nach dem Abtritt von Vattenfall-Chef Klaus Rauscher (070701) ist diese Geldquelle aber versiegt. Sei 2008 gibt es den Preis nur noch in Form einer Nippes-Figur, die der Quadriga auf dem Brandenburger Tor nachgebildet ist.

Möglicherweise kam die Idee zur Auszeichnung Putins von Gerhard Schröder. Der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Politiker hat nicht nur selber schon zu den Preisträgern gehört, sondern auch 2004 die Laudatio auf den damals ausgezeichneten türkischen Premier Erdogan gehalten ("ein großer Reformpolitiker"). Im selben Jahr - damals war er noch Bundeskanzler - hat Schröder seinen Freund Putin als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet, obwohl es in Rußland weder Rechtsstaatlichkeit noch eine halbwegs funktionierende Demokratie gibt. Putin revanchierte sich, indem er Schröder nach der verlorenen Bundestagswahl den hochbezahlten Posten eines Aufsichtsratsvorsitzenden der Ostsee-Pipeline von Gazprom zukommen ließ (051202).

Links (intern)

Hintergrund

Eine PR-Aktion, die in die Hosen ging

Ein neoliberal gefärbter Klüngel aus Politik, Wirtschaft und PR-Gewerbe verleiht seit 2003 eine Miniatur-Nachbildung der Quadriga auf dem Brandenburger Tor als "Quadriga-Preis" an möglichst prominente Personen, die sich seiner Meinung nach um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Es handelt sich dabei um einen "piefigen Wirtschaftspreis", wie die taz (18.7.) treffend bemerkte, der jedoch "erstaunliche mediale Beachtung erfährt".

Dieses Jahr wollte man unter dem Motto "leadership" den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin auf diese Weise auszeichnen. Im Management-Kauderwelsch bezeichnet "leadership" eine besondere Qualität der wirtschaftlichen oder politischen Führung, die durch Visionen und charismatische Ausstrahlung die Gefolgschaft zu Höchstleistungen antreibt. Insofern deckt sich der angelsächsische Begriff zumindest teilweise mit dem ehedem in Deutschland beschworenen "Führerprinzip", das seit 1945 etwas in Verruf geraten ist.

Kreml-Leader Putin war zur Mitwirkung bereit. Er schien den Preis sogar für eine staatliche Auszeichnung zu halten, da die Verleihung am "Tag der deutschen Einheit" mit viel Gedöns in Berlin stattfinden sollte und sich der Quadriga-Verein auch sonst gern mit nationaler Symbolik schmückt. Die PR-Aktion ging aber für alle Beteiligten gründlich in die Hosen (siehe oben).

Wie bei solchen Preisverleihungen üblich, dürfte es den Beteiligten zunächst mal um wechselseitige Bestätigung und Aufwertung gegangen sein. Wenn man die Liste der Preisträger und ihrer Laudatoren in den vergangenen Jahren ansieht, ist das ein kunterbuntes Durcheinander von mehr und weniger bekannten Personen, die teilweise wohl nur ihrer Prominenz wegen ausgewählt wurden und weil sie bereit waren, das Spielchen mitzumachen. Dazu gehörten an erster Stelle Politiker wie der EU-Kommissionspräsident Barroso, der seinerzeitige Verteidigungsminister Guttenberg, der Finanzminister Schäuble, der afghanische Präsident Karzai oder der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker. Die Laudationes hielten unter anderen der Bankchef Ackermann, der SPD-Politiker Steinmeier oder der Grüne Fischer. Der unverwüstliche Michail Gorbatschow trat sogar - ebenso wie Gerhard Schröder - sowohl in der Rolle des Geehrten als auch der des Laudators auf. In der gloriosen Namensliste vermißt man eigentlich nur noch den Dalai Lama. Daneben tauchen aber auch Namen weniger prominenter oder so gut wie unbekannter Personen auf. So wirkt das Ganze doch irgendwie ausgewogen und widerlegt augenscheinlich den Verdacht, es gehe den Preisverleihern nur um die Bauchpinselei von Großkopfeten aus Politik und Wirtschaft zwecks Selbst- und Fremdbeweihräucherung.

In dem Kessel Buntes, der so jährlich zustande kommt, schwimmt alles Mögliche, was ins Weltbild der Preisverleiher paßt, aber nicht unbedingt harmoniert. Zum Beispiel war es ein Unding, einerseits Bürgerrechtler aus dem ehemals sowjetischen Machtbereich auszuzeichnen und andererseits dieselbe Ehrung dem Repräsentanten der kapitalistisch gewendeten Kreml-Diktatur anzutragen. So etwas paßt nur in neoliberale Gehirne, die Diktatoren - ob das nun Pinochet oder Putin ist - durchaus etwas abgewinnen können, sofern sie hinreichend kapitalfreundlich sind. Für Vaclav Havel war es dagegen eine Frage der Selbstachtung, unter diesen Umständen den Quadriga-Nippes aus Berlin zurückzugeben.

Die Preisverleiher wollten sich indessen mit Putin nicht nur einen weiteren Prominenten in ihre privateigentümliche Walhalla holen. Es ging auch und vor allem darum, die nach wie vor bestehenden Vorbehalte und Hemmschwellen gegenüber dem autoritären Regime in Moskau abzubauen, das durch Putin personifiziert wird und neuerdings verstärkt den Einstieg in die westeuropäische Energiewirtschaft anstrebt. Putin warb vor einigen Monaten in der "Süddeutschen Zeitung" höchstpersönlich für eine "fürwahr harmonische Synthese der beiden Wirtschaften" (101109). Und im selben Blatt begrüßte jetzt ein Wirtschaftsredakteur den geplanten Einstieg von Gazprom bei RWE unter der Überschrift "Lasst sie rein".

Praktisch bedeutet die Forderung "Laßt sie rein!", daß sich Gazprom und ähnliche Firmen mit dem Geld, das sie für Gas und Öl von den deutschen Energieverbrauchern kassieren, in die deutsche Energiewirtschaft einkaufen. Nach der Logik der globalisierten Märkte wäre das tatsächlich ein ganz normaler und unvermeidlicher Vorgang. Man denke nur an die arabischen Scheichs, die ihre üppigen Einnahmen aus dem Öl-Export ebenfalls auf diese Weise anzulegen pflegen.

Politisch ist eine von Gazprom beeinflußte Wirtschaft aber viel gefährlicher, als wenn ein Scheich die Mehrheit an Daimler erwirbt. Die politische Macht, die jeder wirtschaftlichen Macht immanent ist, bekommt eine besondere Qualität, wenn die postsowjetischen Kreml-Herrscher mit ihren Hilfstruppen im Spiele sind. Momentan beschränkt sich Gazprom noch darauf, für viel Geld einen Fußballverein oder einen Freizeitpark als Werbeträger zu kaufen. Diese Millionen könnten aber genauso in große Medien-Unternehmen fließen, zum Aufbau einer schlagkräftigen Lobby verwendet werden oder nach russischem Brauch direkt der Bestechung dienen. Auf der Gehaltsliste von Gazprom fänden neben Gerhard Schröder sicher noch viele andere Platz. Die gleichgeschaltete Presse Rußlands wird bereits jetzt zum großen Teil von Gazprom dirigiert. Die Imperien westlicher Medienmogule wie Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi wirken dagegen fast wie pluralistische Spielwiesen.

Dieser Aspekt wird nicht nur von neoliberalen Wirtschaftsredakteuren verdrängt. Ähnliche Scheuklappen trugen die Mitglieder des Kuratoriums, als sie am 15. Juni die Preisvergabe an Putin beschlossen. Einen aufschlußreichen Einblick in deren Denkweise gab die Unternehmensberaterin Margarita Mathiopoulos, als sie den Beschluß nachträglich so verteidigte:

"Sind wir in dieser Republik nicht auch von Politikern wie Hans Globke, Herbert Wehner oder Joschka Fischer regiert worden? Hatten alle drei nicht auch eine kontroverse Vergangenheit?"

Mit dem angeblich gemeinsamen Stigma einer "kontroversen Vergangenheit" wird hier Putin in eine Reihe gestellt mit dem Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, der nach dem Krieg als Adenauers rechte Hand fungierte, sowie zwei ehemals führenden Politikern von SPD und Grünen, die sich von ihrer kommunistischen bzw. anarchistischen Vergangenheit längst verabschiedet hatten, als sie mitregieren durften. Auf einen so krausen Vergleich muß man erst mal kommen. Vor allem wird auf diese Weise völlig davon abgelenkt, daß es nicht die Vergangenheit als sowjetischer Apparatschik und KGB-Geheimdienstler ist, die man Putin vorwirft. Es geht vielmehr gerade um seine heutigen Schandtaten wie den Schauprozeß gegen Chodorkowskij, den er in stalinistischer Manier von einer willfährigen Justiz exekutieren ließ (050610).

Dabei zählt das Kuratoriumsmitglied Margarita Mathiopoulos nicht zu den gewöhnlichen neoliberalen Koofmichs, die sowieso kaum mehr als ihre Boni und den "Shareholder value" für das nächste Vierteljahr im Kopf haben. Sie ist – horribile dictu – promovierte Historikerin und Honorarprofessorin an der Universität Potsdam.

Es ist eben nicht alles Gold, was glänzt. Das gilt für Preisverleihungen ebenso wie für akademische Würden oder politische Bekenntnisse. So wurde die Dame früher mal für eine SPD-Anhängerin gehalten. Der ihr zugetane Willy Brandt wollte sie sogar unbedingt zur Sprecherin der SPD machen, obwohl sie nicht einmal Parteimitglied war. Brandt mußte wegen dieser Affäre 1987 den Parteivorsitz abgeben. Später wurde die verhinderte SPD-Sprecherin tatsächlich Parteimitglied – allerdings bei der FDP.

Schon 1989 stellte sich heraus, daß Mathiopoulos ihre Doktorarbeit stellenweise abgekupfert hatte. Die Sache verlief allerdings im Sande. Sie bekam sogar eine Honorarprofessur an der TU Braunschweig. Das Internet spielte damals noch keine Rolle. Deshalb nahmen sich die Plagiate-Forscher von "VroniPlag Wiki" die Dissertation jetzt erneut vor. Bis Ende Juli 2011 fanden sie auf 47 Prozent der Seiten abgekupferte Texte, die nicht als Zitate ausgewiesen waren.

Der hier zitierte Spruch zur Verteidigung der Preisverleihung an Putin ist aber sicher kein Plagiat. Er ist garantiert eine eigenständige geistige Leistung von Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos.