Trump fabuliert vom Bau neuer Kohlekraftwerke in Deutschland

Der amtierende US-Präsident hat die lange Liste seiner Lügen und Verdrehungen noch ein bißchen verlängert, indem er bei einer Pressekonferenz am 7. April behauptete, in Deutschland werde jede Woche ein neues Kohlekraftwerk eröffnet, weil Windkraft und andere Energielösungen gescheitert seien: "Wie Sie wissen, eröffnet Deutschland jede Woche ein Kohlekraftwerk. Sie haben es mit Windrädern versucht, aber es hat nicht funktioniert. Sie haben alle anderen Lösungen ausprobiert und waren kurz vor der Pleite. Jetzt bauen sie jede Woche ein Kohlekraftwerk." Einen Tag später wiederholte er diese Behauptung, als er mehrere Dekrete zur Förderung der US-Kohleindustrie unterzeichnete.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima stellte auf Nachfrage von Medien klar, dass seit Frühjahr 2020, als nach 13-jähriger Bauzeit das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz ging (200515), kein neues Kohlekraftwerk mehr in Betrieb genommen wurde. Außerdem werde Deutschland aufgrund des Kohleausstiegsgesetzes, das im selben Jahr beschlossen wurde (200701), bis spätestens 2038 ganz auf Strom aus Kohle verzichten. Allein im vergangenen Jahr seien 18 Kohlekraftwerke abgeschaltet worden.

War es das "Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz", das Trump zu dem Blödsinn inspirierte?

Möglicherweise bezog sich der von Trump verbreitete Unsinn auf das im Juli 2022 beschlossene "Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz", das die vorübergehende Reaktivierung von noch nicht endgültig stillgelegten Kohlekraftwerken ermöglichte. Anlass für diese Maßnahme waren die extrem überhöhten Gaspreise (221209), die es vor allem im Sommer 2022 erforderlich machten, den Einsatz von Gaskraftwerken so weit wie möglich zu vermeiden. In den Jahren 2022 und 2023 kam es deshalb zu keinem weiteren Rückgang der installierten Kohle-Kraftwerkskapazitäten, die in den vorangegangenen vier Jahren um mehr als 10 Gigawatt auf 38 GW gesunken waren. Das änderte sich aber wieder nach dem Auslaufen der bis 30. April 2023 befristeten Ausnahmegenehmigungen für reaktivierte Steinkohlekraftwerke (220706) sowie der endgültigen Stilllegung von sieben Braunkohle-Blöcken, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine aus der "Sicherheitsbereitschaft" reaktiviert wurden oder eine Laufzeit-Verlängerung bekamen (240404): Zur Zeit beträgt die installierte Kohle-Kraftwerkskapazität nur noch 31,2 Gigawatt.

Falls es tatsächlich das "Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz" gewesen sein sollte, das Trump fast drei Jahre später zu der Behauptung inspirierte, in Deutschland werde jede Woche ein neues Kohlekraftwerk gebaut, wäre das nur typisch für die von ihm auch sonst betriebene Demagogie. Möglicherweise ist der Blödsinn aber nicht einmal auf seinem eigenen Mist gewachsen, sondern auf dem eines seiner Redenschreiber oder sonstiger "Experten", mit denen er sich umgeben hat.