April 2022 |
220411 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die Bundesregierung hat am 20. April die Förderung energieeffizienter Gebäude wieder aufgenommen, die sie am 24. Januar wegen einer enormen Antragsflut und der daraus resultierenden Erschöpfung der Mittel vorzeitig stoppen musste (220106). Durch Beschränkung auf den EH40-Standard erhöhte sie dabei die Effizienzanforderungen gegenüber dem alten Programm, das auch den zum Normalfall gewordenen EH55-Standard begünstigte und durch diesen Mitnahmeeffekt einen Run ausgelöst hatte. Zugleich halbierte sie die Zuschüsse. Dennoch war die eingeplante Fördersumme von einer Milliarde Euro schon nach drei Stunden vergeben. Dies lag daran, dass die Hausbanken die Anträge der Bauinteressenten in den vergangenen Wochen bereits vorbereitet hatten. So kam es mit dem Start des Programms ab 7.45 morgens zu einer Antragsflut, die den Fördertopf in kürzester Zeit leerte.
Das neue Programm war am 5. April bekanntgegeben worden und bis Jahresende befristet. In einem zweiten Schritt sollte die Förderung davon abhängig gemacht werden, dass die Neubauten zusätzlich zum EH40-Standard die Kriterien des Qualitätssiegels für nachhaltiges Bauen (QNG) erfüllen. Dieser zweite Schritt wurde nun vorgezogen und ist seit 21. April die einzige Möglichkeit, eine Förderung zu erlangen. Als dritter und letzter Schritt ist ab Januar 2023 ein Programm mit dem Titel "Klimafreundliches Bauen" und noch höheren Anforderungen vorgesehen. An den Einzelheiten wird noch gearbeitet.
Als die Bundesregierung am 24. Januar wegen des Runs auf den Effizienzhaus-Standard EH55 die Notbremse zog und die Förderung komplett stoppte, waren insgesamt 24.000 Anträge zwar rechtzeitig eingegangen, aber nicht beschieden worden. Deren Fördervolumen belief sich auf rund 7,2 Milliarden Euro. Von den ursprünglich eingeplanten fünf Milliarden Euro waren noch 1,8 Milliarden Euro übrig. Es ergab sich somit ein Defizit von 5,4 Milliarden Euro. Am 1. Februar verständigten sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) darauf, alle 24.000 Anträge nach den alten Kriterien bearbeiten und genehmigen zu lassen. Die fehlenden 5,4 Milliarden Euro sollen mit nicht genutzten Kreditermächtigungen aus der Corona-Krise abgedeckt werde, die der Bund in den Energie- und Klimafonds verschoben hat.