Koalition beschließt "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket"

Die schwarz-rote Koalition einigte sich am 3. Juni auf ein umfangreiches "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket", um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begegnen (siehe PDF). Am 12. Juni beschloss das Bundeskabinett erste Maßnahmen zur gesetzgeberischen Umsetzung, die am 29. Juni von der Regierungsmehrheit des Bundestags gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linken und Grünen beschlossen wurden. Dazu zählen vor allem die befristete Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020, ein "Kinderbonus" von einmalig 300 Euro, steuerliche Erleichterungen bei Abschreibungen für Unternehmen sowie Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen.

Etwa 25 Milliarden Euro für Energiewirtschaft, Klimaschutz und Elektromobilität

Nach Regierungsangaben umfasst das Gesamtpaket einen Finanzbedarf von rund 130 Milliarden Euro. Berücksichtigt man alle Kosten, die im Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses zu den geplanten Maßnahmen in insgesamt 57 Bereichen genannt werden, gelangt man sogar auf über 200 Milliarden Euro. Dabei können etwa 25 Milliarden Euro den Bereichen Energiewirtschaft, Klimaschutz und Elektromobilität zugeordnet werden. Der größte Posten sind 11 Milliarden Euro, um die befürchtete Explosion der EEG-Umlage zu verhindern und sie so zu deckeln, das sie in den beiden nächsten Jahren sogar etwas sinkt (200602). Weitere 9 Milliarden Euro sind für die Förderung von Wasserstoff-Technologien vorgesehen (200610). Mit jeweils etwa zwei Milliarden Euro sollen Elektromobilität (200606) und energetische Gebäudesanierung (200604) gefördert werden.

Befristete Mehrwertsteuersenkung beschert Durchschnitts-Stromverbrauchern 14 Euro

Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer wirkt sich auch auf die Stromrechnungen aus. Vom 1. Juli bis zum Ende des Jahres sinkt der Normalsatz dieser Belastung von 19 auf 16 Prozent. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden bedeutet das in diesen sechs Monaten eine Einsparung von ungefähr 14 Euro. Die Stromrechnungen aller deutschen Haushalte, die in diesem Jahr voraussichtlich 39 Milliarden Euro betragen hätten, werden sich damit um insgesamt etwa 500 Millionen Euro verringern. Das sind 2,5 Prozent der 20 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung den gesamten Mehrwertsteuer-Ausfall veranschlagt.

Da sich die Stromrechnung aus definierten Kostenbestandteilen zusammensetzt, müsste die halbjährige Mehrwertsteuersenkung bei den Verbrauchern auch voll ankommen. In anderen Bereichen ist das dagegen nicht so sicher, da hier die Preistransparenz geringer und die Möglichkeiten zur Verschiebung der Gewinnmarge größer sind.

Links (intern)

• Stromverbrauch durch Corona-Krise noch stärker zurückgegangen (200502)
• Corona-Krise senkte Stromverbrauch um 7 Prozent gegenüber Vorjahr (200401)
• Corona-Pandemie beeinträchtigt auch Energiewirtschaft (200301)

• Link-Liste zur Energiepolitik (allgemein)

• PDF Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses zum "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" vom 3. Juni 2020 (15 S.)