27. Klimagipfel in Ägypten enttäuschte

Die 27. Nachfolgekonferenz zur Klimakonvention von Rio, die vom 6. bis 18. Oktober im ägyptischen Seebad Scharm el-Scheich am Roten Meer stattfand, wurde zu einer großen Enttäuschung. Erst nach einer Verlängerung um 36 Stunden einigten sich die fast 200 vertretenen Nationen auf eine Abschlusserklärung, die wenigstens den Aufbau eines Fonds für klimabedingte Schäden vorsieht. Mit dem Fonds sollen unabwendbare Folgen der Erderhitzung wie immer häufigere Dürren, Überschwemmungen, Stürme, der steigende Meeresspiegel und Wüstenbildung gemildert werden. Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind. Auf diese Beschränkung hatte besonders die EU gedrungen. Es werden aber keine Summen genannt und auch nicht, wer sie einzahlen soll. Stattdessen wird zunächst eine Kommission eingesetzt, die dazu Empfehlungen erarbeitet, die auf der nächsten UN-Klimakonferenz beraten werden. Diese findet Ende 2023 in Dubai statt. Den Vorsitz bei diesem 28. Klimagipfel wird also ein Land führen, dessen Lebensgrundlage die fossilen Energien sind. Nachdem die lasche Haltung der ägyptischen Präsidentschaft wesentlich zu dem enttäuschenden Ergebnis von Scharm el-Scheich beigetragen hat, berechtigt das nicht zu großen Hoffnungen.

UN und EU bringen ihre Unzufriedenheit offen zum Ausdruck

UN-Generalsekretär António Guterres stellte fest, dass die UN-Klimakonferenz zentrale Ziele verfehlt habe. Es sei ihr nicht gelungen, die "drastischen Emissionssenkungen" auf den Weg zu bringen, die notwendig seien, um die Erderwärmung einzudämmen. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans kritisierte die Abschlusserklärung als unzureichend und verfehlt. "Was wir vor uns haben, ist nicht genug als Schritt voran für die Menschen und den Planeten", sagte Timmermans. In den Verhandlungen habe es zu viele Versuche gegeben, sogar Einigungen der Vorjahreskonferenz von Glasgow zurückzuschrauben.

Baerbock wertet positiv, dass wenigstens ein Rückschritt hinter Glasgow und Paris verhindert werden konnte

"Die Lücke zu 1.5 Grad steht weiter klaffend offen, und einige Staaten haben jeden Versuch blockiert, sie ein Stück zu schließen", kritisierte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Immerhin sei es gelungen, einen Rückschritt hinter die Ergebnisse der Klimakonferenzen von Glasgow (211104) und Paris (151209) zu verhindern und das Ziel zu verteidigen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Mit dem grundsätzlichen Beschluss zur Einrichtung des Entschädigungsfonds werde "ein neues Kapitel beim Thema Klimagerechtigkeit aufzuschlagen". Ähnlich äußerten sich ihre Ministerkollegen und Parteifreunde Robert Habeck (Wirtschaft/Klima) und Steffi Lemke (Umwelt). Die Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, dass sich Deutschland mit einem "fairen Anteil" an dem geplanten Entschädigungsfonds beteiligen werde. Bei der konkreten Ausgestaltung des Fonds werde sie aber "Wert darauf legen, dass alle einzahlen müssen, die das Klimadesaster mit verursacht haben. Dazu gehören vor allem die größten Emittenten USA, China und natürlich auch die EU."

Links (intern)

• Glasgower Klima-Gipfel will Erderwärmung bei 1,5 Grad stoppen (211104)
• Pariser Klimaabkommen anerkennt 2-Grad-Ziel, bleibt aber unverbindlich (151209)

• Link-Liste zu Treibhausgas-Minderungszielen und ihrer Umsetzung