Juni 2006

060602

ENERGIE-CHRONIK


Kabinett verabschiedet Zuteilungsplan für zweite Periode des Emissionshandels

Das Bundeskabinett billigte am 28. Juni den Zuteilungsplan für die zweite Periode des Handels mit Emissionsberechtigungen In den Jahren 2008 bis 2012 in der Form, in der ihn Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 13. April vorgelegt hat (060401). Demnach erhalten die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen kostenlos Zertifikate, die sie zum Ausstoß von insgesamt 482 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr berechtigen. Gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2000-2002 sind das 15 Millionen Tonnen jährlich weniger, während für die noch bis 2007 laufende erste Handelsrunde lediglich eine Verringerung um 2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zugrunde gelegt wurde. Die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen werden ihre CO2-Emissionen entsprechend reduzieren oder die Zahl der kostenlos erhaltenen Emissionszertifikate durch Zukäufe aufstocken müssen.

Allerdings muß die Industrie ihre Emissionen lediglich um 1,25 Prozent kürzen, während die Energieversorger 15 Prozent weniger kostenlose Zertifikate als bisher erhalten. Damit will die Bundesregierung einen teilweisen Ausgleich dafür schaffen, daß die Stromversorger den Marktwert der Zertifikate, die ihnen für die noch bis 2007 laufende erste Handelsrunde kostenlos zugeteilt wurden, in den Strompreis einkalkuliert und auf diese Weise "Zusatzgewinne in Milliardenhöhe" erzielt haben. Genauso günstig gestellt wie die Industrie werden lediglich Betreiber von Kraftwerken, die Strom in Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) erzeugen.

Die Ausstattung mit Zertifikaten orientiert sich an den spezifischen CO2-Emissionen der Anlagen, die aufgrund der unterschiedlichen Brennstoffe bei (Braun-)Kohlekraftwerken bis zu doppelt so hoch sind wie bei Gaskraftwerken. Die daraus abgeleitete Behauptung des Umweltverbands BUND sowie von Gaskraftwerksbetreibern, die Kohlekraftwerke würden bei der Ausstattung mit Emissionszertifikaten "privilegiert", wies das Bundesumweltministerium als unbegründet zurück.