Einbeziehung der Durchleitung in EG-Richtlinie bleibt umstritten

Bei einer ersten Orientierungsdebatte der EG-Kommission über die Verwirklichung des Binnenmarktes für Elektrizität und Gas bestand am 16.10. Einvernehmen darüber, daß eine Deregulierung und Liberalisierung der Energiemärkte im EG-Binnenmarkt notwendig sei. Umstritten blieb allerdings die Frage, inwieweit der Zugang Dritter zum Stromnetz durch eine EG-Richtlinie erzwungen werden soll. Im Gegensatz zu den Kommissaren Antonio Cardoso e Cunha (Energie) und Leon Brittan (Wettbewerbsfragen) wandte sich der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Martin Bangemann gegen die Einbeziehung der Durchleitung in eine solche Richtlinie, da dies einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte bedeuten würde und wichtige Investitionen für Osteuropa gefährden könnte. Bangemann befürwortete ein Verfahren, bei dem die EG-Wettbewerbsbehörde nur in konkreten Mißbrauchsfällen eingreift (VWD, 16.10.; Handelsblatt, 17.10.; siehe auch 910713).