September 2017

170906

ENERGIE-CHRONIK


Energiepolitik wird Konfliktpunkt bei Koalitionsverhandlungen

Aus den Bundestagswahlen am 24. September sind die Parteien der bisher regierenden schwarz-roten Koalition stark geschwächt hervorgegangen: Im Vergleich mit 2013 verringerte sich der Stimmenanteil der CDU/CSU von 41,5 auf 32,9 Prozent. Die SPD erzielte mit einem Rückgang von 25,7 auf 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik überhaupt. Dagegen konnte die FDP mit einem Zuwachs von 4,8 auf 10,7 Prozent wieder in den Bundestag einziehen. Die Linken verbesserten sich leicht von 8,8 auf 9,2 Prozent und die Grünen von 8,4 auf 8,9 Prozent. Den größten Wahlerfolg verbuchte die einst neoliberal-konservative AfD, die 2013 mit 4,8 Prozent den Sprung in den Bundestag knapp verfehlt hatte, nun aber nach einer deutlichen Hinwendung zum Rechtsextremismus 12,6 Prozent erzielen konnte und gleich zur drittstärksten Fraktion wurde.

FDP polemisiert gegen die "ökologisch unwirksamen und unsozialen EEG-Subventionen"

Da die SPD sich nun in der Opposition regenerieren will, die AfD von keiner der andern Parteien für koalitionsfähig erachtet wird und ein Bündnis der Linken zumindest mit FDP und Union nicht in Frage kommt, laufen die Koalitionsverhandlungen auf eine sogenannte Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen hinaus (Jamaika hat die Farben schwarz-gelb-grün). Zwischen Union und FDP dürfte es dabei keine grundsätzlichen Konflikte geben, zumal die FDP ihren Wiedereinzug in den Bundestag weitgehend ehemaligen CDU-Wählern verdankt. Sehr wohl zeichnen sich aber fast unüberbrückbare Differenzen zwischen FDP und Grünen in der Klimaschutz- und Energiepolitik ab. Zum Beispiel hat ein außerordentlicher Bundesparteitag der FDP erst am 17. September einen Zehn-Punkte-Katalog beschlossen, der unter dem Punkt "Vernünftige Energiepolitik" die Abschaffung der "ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz" vorsieht und den weiteren Ausbau der Windenergie unter Berufung auf den Landschafts- und Naturschutz bremsen möchte. Unterstützung erhält die Partei dabei vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der in einem 28-Seiten-Papier mit "Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode" ebenfalls den "Einstieg in den Ausstieg aus der jetzigen EEG-Fördersystematik" verlangt.

Gute Chancen für Abschaffung der Stromsteuer

Ziemlich unproblematisch dürfte dagegen eine Einigung über die Abschaffung der Stromsteuer sein, die mit daran schuld ist, daß staatliche Belastungen mehr als die Hälfte des Strompreises für Kleinverbraucher ausmachen (170409). Die FDP befindet sich mit ihrer Forderung nach Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß in guter Gesellschaft mit zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden (170702). Auch die Grünen dürften inzwischen eingesehen haben, daß es unsozial und energiepolitisch falsch war, ein lebensnotwendiges Gut wie Strom mit der neu erfundenen "Öko-Steuer" zu belasten (siehe Hintergrund).

Die Absenkung auf EU-Mindestmaß würde die Stromrechnung für den Normalverbraucher allerdings nur um 1,05 Cent pro Kilowattstunde verringern. Deshalb sollte zusätzlich die Mehrwertsteuer ermäßigt werden, die den staatlich aufgeblähten Strompreis nochmals um 19 Prozent verteuert. Auf Strom kann man jedenfalls weniger verzichten als auf die Anschaffung von Hauskaninchen, Original-Gemälden oder Schallplatten, für die sich die Umsatzsteuer auf sieben Prozent ermäßigt. Die Stromrechnung für den Durchschnittshaushalt (161103) würde mit diesen beiden Maßnahmen um rund 4 Cent pro Kilowattstunde billiger – immer noch nicht soviel wie die EEG-Umlage, die derzeit 6,88 Cent/kWh beträgt und eigentlich aus dem Staatshaushalt finanziert werden müßte.

 

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