Mai 2014

140513

ENERGIE-CHRONIK


Kommission zur Endlager-Suche nimmt Arbeit auf

Die "Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" traf sich am 22. Mai zu ihrer ersten Sitzung. Gemäß 3 des im Juni 2013 verabschiedeten "Standortauswahlgesetzes" (130601) soll sie bis Ende 2015 die Kriterien für die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle erarbeiten. Sie besteht aus insgesamt 33 Mitgliedern, die im April vom Bundestag und Bundesrat benannt wurden. Die beiden Häuser des Parlaments stellen jeweils acht Mitglieder und den Vorsitzenden. Hinzu kommen jeweils acht Mitglieder aus Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen. Die Kommission muß ihren Bericht zum Standortauswahlverfahren mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln beschließen. Stimmberechtigt sind jedoch nur die 16 Vertreter von Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen.

CDU und SPD übernehmen abwechselnd den Vorsitz

Strittig war bis zuletzt die Benennung des Vorsitzenden. Am Ende einigten sich die Parteien darauf, dieses Amt abwechselnd von Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) wahrnehmen zu lassen. Beide waren früher Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesumweltministerium. Schwierig gestaltete sich außerdem die gesetzlich vorgesehene Berufung von zwei Vertretern der Umweltverbände, weil große Teile der Anti-Atom-Bewegung der Zusammensetzung der Kommission mißtrauen und eine Beteiligung grundsätzlich ablehnen. Es gelang dann aber doch, den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Deutsche Umweltstiftung einzubeziehen.

"Atomlobbyisten sind deutlich überrepräsentiert"

"Die Zusammensetzung der Kommission ist alles andere als ein Abbild der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse im Streit um den Atommüll", erklärte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay. "Atomlobbyisten, Gorleben-Befürworter und Parteipolitiker sind deutlich überrepräsentiert. Unabhängige Wissenschaftler sind Mangelware."

Als Atomlobbyist gilt der Anti-Atom-Bewegung beispielsweise ein Wissenschaftler wie der frühere Vattenfall-Kernenergiechef Bruno Thomauske, der 2007 wegen seiner ungeschickten Informationspolitk zu Pannen in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel entlassen wurde (070701) und inzwischen an der RWTH Aachen einen Lehrstuhl für nuklearen Brennstoffkreislauf hat. Besondere Reizfiguren sind ferner Ralf Güldner und Gerd Jäger, die im Bereich gesellschaftliche Gruppen die Wirtschaft repräsentieren dürfen. Güldner ist Präsident des Propagandavereins "Deutsches Atomforum" und stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung von E.ON Kernkraft. Jäger war früher im Vorstand von RWE für die Atomkraftwerke des Konzerns verantwortlich, sitzt im Präsidium des Atomforums und ist stellvertretender Vorsitzender der Urananreicherungsanlage Urenco.

Im einzelnen setzt sich die Kommission folgendermaßen zusammen:

Vorsitz (im Wechsel)

Ursula Heinen-Esser, CDU
Michael Müller, SPD

Mitglieder Bundestag (Vertreter)

CDU/CSU
Andreas Jung (Philipp Graf Lerchenfeld)
Steffen Kanitz (Maria Michalk)
Florian Oßner (Dietrich Monstadt)
Eckhard Pols (Ulrich Petzold)

SPD
Dr. Matthias Miersch (Hiltrud Lotze)
Ute Vogt (Carsten Träger)

DIE LINKE
Hubertus Zdebel (Ralph Lenkert)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sylvia Kotting-Uhl (Dr. Julia Verlinden)

Mitglieder Bundesrat (Vertreter)

Minister Franz Untersteller, Baden-Württemberg (Senator Michael Müller, Berlin)
Staatsminister Dr. Marcel Huber, Bayern (Ministerin Anita Tack, Brandenburg)
Minister Christian Pegel, Mecklenburg-Vorpommern (Senator Dr. Joachim Lohse, Bremen)
Minister Stefan Wenzel, Niedersachsen (Staatsministerin Priska Hinz, Hessen)
Minister Garrelt Duin, Nordrhein-Westfalen (Senatorin Jutta Blankau, Hamburg)
Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Sachsen (Staatsministerin Eveline Lemke, Rheinland-Pfalz)
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalt (Minister Rheinhold Jost, Saarland)
Minister Dr. Robert Habeck, Schleswig-Holstein (Minister Jürgen Reinholz, Thüringen )

Mitglieder aus der Wissenschaft

Dr. Detlef Appel (Geologe)
Hartmut Gaßner (Jurist)
Prof. Dr. Armin Grunwald (Physiker, Philosoph)
Dr. Ulrich Kleemann (Geologe)
Prof. Dr.-Ing. Wolfram Kudla (Bauingenieur; Boden- und Felsmechanik)
Michael Sailer (Chemiker)
Hubert Steinkemper (Jurist)
Prof. Dr. Bruno Thomauske (Physiker)

Mitglieder aus den gesellschaftlichen Gruppen

Edeltraud Glänzer (Deutscher Gewerkschaftsbund)
Erhard Ott (Deutscher Gewerkschaftsbund)
Ralf Meister (Evangelische Kirche)
Prof. Dr. Georg Milbradt (Kommissariat der deutschen Bischöfe)
Dr. Ralf Güldner (Bundesverband der deutschen Industrie)
Prof. Dr. Gerd Jäger (Bundesverband der deutschen Industrie)
Klaus Brunsmeier (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
Jörg Sommer (Deutsche Umweltstiftung)

 

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