November 2011

Hintergrund

ENERGIE-CHRONIK


 


Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream" (grün) verläuft fast durchweg außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer (gelbe Linien). Aber auch in den sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszonen (grau strichelt) haben die Anrainerstaaten mitzureden. Weil die baltischen Staaten und Polen ihre Zustimmung verweigerten, war es für Rußland sehr wichtig, von Finnland, Schweden und Dänemark die Erlaubnis zur Verlegung der Pipeline durch deren Wirtschaftszonen zu erhalten.

Die Ostsee-Pipeline – weshalb der Kreml sie so dringend braucht

Die neue Gaspipeline durch die Ostsee sei notwendig, "um den steigenden Gasimportbedarf zu decken", behauptete Nord-Stream-Chef Matthias Warnig bei der offiziellen Inbetriebnahme der 1.224 Kilometer langen Röhre. Das klingt für Unkundige einleuchtend, lenkt aber von den tatsächlichen Hintergründen des Milliardenprojekts ab. Die Ostsee-Pipeline wäre nie zustande gekommen, wenn es nur darum ginge, noch mehr Kapazitäten für den russischen Gasexport nach Westeuropa bereitzustellen. Sie wäre sogar schlicht überflüssig. In Wirklichkeit will die russische Gazprom auf diese Weise die osteuropäischen Gastransitländer umgehen, um diese als Abnehmer besser unter Druck setzen können. Zugleich will sie konkurrierenden Pipeline-Projekten das Wasser abgraben, die darauf gerichtet sind, die einseitige Abhängigkeit Westeuropas von russischen Gaslieferungen zu mildern. Außerdem erhofft sie sich verbesserte Chancen für den Direkteinstieg in den europäischen Energiemarkt.

Neue Situation nach dem Zerfall der Sowjetunion

Solange die Sowjetunion noch existierte, gab es mit den Transitländern keine Probleme: Sie waren entweder selber Bestandteil des Sowjetreichs, wie die Ukraine und Weißrußland, oder gefügige Vasallen wie die damalige Tschechoslowakei. Trotz aller politischen Gegensätze und Spannungen galt der Kreml im Westen als absolut zuverlässiger Vertragspartner.

Das änderte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion: Nun setzte der Kreml die abgefallenen Teile des ehemaligen Imperiums unter Druck, um politische Zugeständnisse oder zumindest die Zahlung höherer Erdgaspreise zu erreichen. Schon im Oktober 1992 kam es so zum ersten Konflikt mit der Ukraine: Ohne Vorwarnung und entgegen den vertraglichen Vereinbarungen kürzte Rußland seine Erdgas-Lieferungen nach Westeuropa bis zur Hälfte. In Deutschland spürte man davon zwar nichts, weil die Ruhrgas auf Speicher und Bezüge von anderen Lieferanten ausweichen konnte. In der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen kam es aber zu einer schweren Energiekrise, die sogar Tote forderte (921005).



Sie konnten zueinander nicht kommen: Bei einem Treffen, das im Februar 2009 in Moskau stattfand, machte Kremlchef Putin (rechts) dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso (links) nochmals klar, daß er andere Vorstellungen von "Energiepartnerschaft" hat und die "Energiecharta" in der seit 1998 gültigen Form niemals ratifizieren wird.
Pressefoto Reg. RU

Die "Europäische Energiecharta" bleibt für Rußland unverbindlich

In Rußland herrschte nun anstelle des Sowjetregimes eine Mafia aus neureichen Kapitalisten, die mit den alten Kadern verschwistert war. Unter dem Präsidenten Jelzin wurden die lukrativen Bereiche der Staatswirtschaft geradezu verschleudert. Zumindest dienten sie nun als Pfründen einer neuen, korrupten "Elite", die sich den Staat zur persönlichen Bereicherung angeeignet hatte. Das galt vor allem für den Export von Gas und Öl, der mühelose Einnahmen garantierte. Um die inländische Versorgung kümmerte man sich dagegen kaum, weil hier nichts zu holen war. Die Wirtschaft stand vor dem Zusammenbruch (920801). Über Jahre hinweg mußte die Bevölkerung sogar frieren, weil Gas- und Stromversorgung nicht funktionierten (010218).

Der Westen war durchaus bereit, mit den neuen Herrschern zu kooperieren, die das Land ausplünderten. Aber auch der Export von Gas und Öl setzt einigermaßen stabile politische Rahmenbedingungen voraus. Um diese zu erreichen, wurde Ende 1991 die "Europäische Energiecharta" erfunden, die Rußland im wesentlichen die Rolle eines Rohstofflieferanten zuwies (911204). Auf dieser Basis hofften nun Konzerne wie RWE, besser mit russischen Partnern ins Geschäft zu kommen (920304). Es dauerte aber noch einige Zeit, ehe der Vertragsentwurf in 54 Artikeln präzisiert (940601) und Ende 1994 schließlich in Lissabon unterzeichnet werden konnte (941204).

Putin betreibt die Re-Nationalisierung der russischen Energiewirtschaft

Die russische Regierung unterschrieb das Dokument damals auch, hat es aber niemals durch die Duma ratifizieren lassen, was Voraussetzung einer Verbindlichkeit wäre. Als der Vertrag 1998 in Kraft trat und die meisten von insgesamt 49 Staaten ihn ratifiziert hatten, stellte Moskau lediglich eine baldige Ratifizierung in Aussicht (980405). Dazu kam es aber auch später nicht. Der seit 2000 regierende Präsident Putin hatte völlig andere Vorstellungen von einer "Partnerschaft" mit dem Westen (090201). Auf den Trümmern der Pseudo-Demokratie, die Jelzin hinterlassen hatte, errichtete der ehemalige KGB-Agent Putin wieder ein straff-autoritäres Regime. Zugleich beseitigte er manche Auswüchse des alten Systems, indem er etwa den besonders korrupten Chef von Gazprom ablöste (010615) und den weiteren Ausverkauf der nationalen Ressourcen an Privatinteressen stoppte. Ende 2003 machte Putin unmißverständlich klar, daß er eine Re-Nationalisierung der russischen Energiewirtschaft anstrebte (031117). Den Oligarchen Chodorkowskij, der gerade über den Einstieg amerikanischer Konzerne beim Ölkonzern Yukos verhandelte, ließ er kurzerhand verhaften und nach einem Schauprozeß in stalinistischer Manier zu neun Jahren Lagerhaft verurteilen (050610). Zugleich sicherte er sich die Unterstützung der neureichen Kapitalisten-Clique, indem er ihr das zusammengeraffte Vermögen bei Wohlverhalten beließ. Der Oligarch Abramowitsch verkaufte deshalb sein Ölunternehmen Sibneft "freiwillig" für elf Milliarden Euro an Gazprom (050914).

Die Ruhrgas verliert ihre Stellung als Alleinimporteur

Der Zerfall der Sowjetunion berührte die Gaslieferungen und die Gültigkeit der Verträge mit ausländischen Staaten nicht. Zumindest nicht im Falle von Westdeutschland. Auf russischer Seite änderte sich lediglich die Organisationsform der Gaswirtschaft, die aus einem ministeriellen Geschäftsbereich in den Staatskonzern Gazprom umgewandelt wurde. Seit 1992 figuriert dieser Staatskonzern als Aktiengesellschaft, an der zeitweilig auch die Ruhrgas mit bis zu 6,5 Prozent beteiligt war (101211). Trotz der privatrechtlichen Organisationsform blieb Gazprom jedoch faktisch ein Staatsmonopolist, der dem Kreml als wichtigste Einnahmequelle dient und mit straffer Hand als politische Allzweckwaffe eingesetzt wird.

In der Bundesrepublik hatte in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre die Umstellung von Stadtgas auf Erdgas begonnen. Damit einher ging der Bau eines bundesweiten Pipeline-Systems, das aus den neu erschlossenen holländischen Gasvorkommen gespeist wurde (siehe ENERGIE-WISSEN). Ab 1973 begannen zusätzlich die Einspeisungen aus Rußland, und schon in den achtziger Jahren wurde die Sowjetunion zum wichtigsten Erdgas-Lieferanten der Bundesrepublik. Heute kommt der größte Teil des Erdgases aus Rußland (37 Prozent), Norwegen (26 Prozent) und den Niederlanden (18 Prozent). Die inländische Förderung deckt 15 Prozent des Bedarfs. Der Rest von vier Prozent entfällt vor allem auf Dänemark und Großbritannien (siehe ENERGIE-WISSEN).

Die damalige DDR bezog seit 1973 ebenfalls Erdgas aus Rußland. Es handelte sich jedoch um weit geringere Mengen, die hauptsächlich industriellen Zwecken dienten. In den ostdeutschen Haushalten dominierte weiterhin das Stadtgas. Die Erdgaslieferungen für West- und Ostdeutschland nahmen denselben Weg über die Ukraine in die Tschechoslowakei, wo dann ein Strang zum Grenzübergang Waidhaus in Bayern und ein anderer zur Übergabestelle Sayda in Sachsen führte.

Für die acht Milliarden Kubikmeter, die bisher die DDR bezog, entfiel mit der "Wende" allerdings der Vertragspartner, da die Ostberliner Regierung verschwunden war. Der Chemiekonzern BASF und seine Tochter Wintershall nutzten diese Situation, um die Ruhrgas aus der bisherigen Rolle des Alleinimporteurs zu verdrängen und ein eigenes Pipeline-Netz aufzubauen. Das kapitalistisch gewendete Kreml-Regime half dabei, indem es dem ostdeutschen Ferngasverteiler VNG, der damals noch von Ruhrgas dominiert wurde, mit einem Lieferstopp drohte (920218). Fortan gab es auf deutscher Seite zwei Importeure, die der Kreml gegeneinander ausspielen konnte, um sich Zutritt zum westeuropäischen Markt zu verschaffen (siehe Hintergrund).

Aus ehemaligen Sowjet-Pipelines sind Transitleitungen geworden

Mit der Drohung des Lieferstopps setzte der Kreml nun auch seine Preisforderungen gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Weißrußland durch. Als formal unabhängige Staaten bildeten diese eine Art Niemandsland zwischen dem geschrumpften Moskauer Machtbereich und der erweiterten Europäischen Union, die inzwischen auch die ehemaligen osteuropäischen Vasallen-Staaten Moskaus und baltischen Sowjetrepubliken umfaßte. Wirtschaftlich waren diese beiden Staaten aus der Konkursmasse der ehemaligen Sowjetunion kaum lebensfähig. Es fiel ihnen äußerst schwer, die steigenden Preise für den Eigenbedarf an Gas zu zahlen, die Gazprom jetzt verlangte. Einen Preisaufschub oder -nachlaß gewährte Gazprom aber nur gegen wirtschaftliche oder politische Konzessionen, die darauf abzielten, diese Länder wieder in die russische Einflußsphäre einzubinden. Vor allem wollte der Kreml wieder die Verfügungsgewalt über die Gasleitungen erlangen. Denn das einzige Druckmittel und Faustpfand, über das die abtrünnigen Staaten verfügten, waren die zu Sowjetzeiten gebauten Gas-Pipelines, die durch ihr Gebiet nach Westen führten und nunmehr zu Transitleitungen geworden waren.

Weißrußland muß sich dem Kreml beugen

Im Januar 2004 stoppte Rußland einen Tag lang die Gaslieferungen an Weißrußland, um den dort herrschenden Diktator Lukaschenko zu wirtschaftspolitischen Zugeständnisse zu bewegen (040117). Drei Jahre später drohte Gazprom dem Regime in Minsk erneut mit einem Lieferstopp, um die Verdoppelung des Gaspreises durchzusetzen. Außerdem erlangte Gazprom nun die Hälfte der Anteile am weißrussischen Pipeline-Betreiber Beltransgas. Die Russen profitierten so zugleich von der Erhöhung der Transitpauschale, die Minsk als kleiner Ausgleich gewährt wurde (070104). Als Beltransgas nicht pünktlich zahlte, drohte Moskau prompt erneut mit einem Lieferstopp (070809).

Zuletzt verhängte Gazprom im Juni 2010 einen Lieferstopp, um Minsk zur Bezahlung von Gasrechnungen zu zwingen. Da knapp zwanzig Prozent der russischen Gaslieferungen für Westeuropa durch Weißrußland erfolgen, kam Diktator Lukaschenko auf die Idee, seinerseits die Transitlieferungen zu stoppen. Er wollte so mit Hilfe der EU-Staaten politischen Druck auf seine Gegenspieler im Kreml ausüben. Es blieb jedoch beim Versuch. Binnen weniger Tage war auch dieser Konflikt zugunsten von Gazprom entschieden (100604). Wirtschaftlich wie politisch war das Minsker Regime viel zu sehr von den Machthabern im Kreml abhängig, um sich ernsthaft mit diesen anlegen zu können.

Ukraine beantwortet Lieferstopp mit Anzapfen der Transitleitungen

Die Ukraine besaß im Vergleich mit Weißrußland ein größeres Eigengewicht, zumal durch die "orangene Revolution" des Jahres 2004 der moskaufreundliche Präsident Janukowitsch gestürzt worden war. Im folgenden Jahr erhöhte Gazprom der Ukraine den Preis für tausend Kubikmeter Erdgas von 50 auf 160 Dollar, während Weißrußland auch nach der erzwungenen Erhöhung nur 46 Dollar zahlen mußte (051204). Da die Regierung in Kiew sich darauf nicht einlassen wollte, verwirklichte Gazprom Anfang 2006 den angedrohten Lieferstopp. Mit der Kürzung des Kontingents für die Ukraine schnitten sich die Russen allerdings nur ins eigene Fleisch, denn die Ukraine zapfte die fehlenden Gasmengen nun aus den Transitlieferungen ab. Leidtragende waren die Gazprom-Kunden in Westeuropa, die ihre vertraglich vereinbarten Liefermengen nicht mehr in vollem Umfang erhielten. Es kam deshalb zwischen Moskau und Kiew relativ schnell zu einem Kompromiß, der den Preis faktisch nur von 50 auf 95 Dollar erhöhte. Es war aber insofern ein recht fauler Kompromiß, als die Ukraine formal sogar einen Preis von 230 Dollar akzeptierte und zum Herunterhandeln dieser Summe der Einschaltung von genauso überflüssigen wie zwielichtigen Zwischenhändlern zustimmte (060101).

Gazprom geht etwas überlegter vor und zieht die Preisschraube immer stärker an

Als die Ukraine auch den neuen Gaspreis nicht bezahlen konnte, der knapp verdoppelt worden war, drohte Gazprom im Oktober 2007 erneut mit Lieferbeschränkungen. Die Russen gingen diesmal aber behutsamer vor: Sie informierten vorher die EU-Kommission und wiesen auf das Risiko hin, daß sich die Ukraine erneut an den Transitmengen für Westeuropa schadlos halten könnte. Prompt sorgte man in Brüssel dafür, daß die Ukraine ihre Zahlungsverpflichtungen anerkannte und Gazprom die verlangten Summen erhielt (071011).

Gazprom blieb jedoch unersättlich: Ab 2008 stieg der Gaspreis für die Ukraine auf 180 Dollar, nachdem die vorangegangenen Parlamentswahlen erneut nicht im Sinne Moskaus ausgegangen waren. "Dieser Preis basiert nicht auf Logik, sondern auf Korruption", meinte dazu die designierte neue Regierungschefin Julia Timoschenko (071210). Das Sträuben half ihr indessen nichts, zumal sie und der ukrainische Präsident Juschtschenko zunehmend gegeneinander agierten, statt am selben Strang zu ziehen. Gazprom drohte wieder mal mit einem Lieferstopp, und im Februar 2008 mußte Kiew der Preiserhöhung zustimmen (080215). Im März flammte der Streit nochmals auf, weil man sich über die Rolle der dubiosen Zwischenhändler noch immer nicht einig geworden war. Gazprom kürzte nun tatsächlich vorübergehend die Lieferungen und erzwang sich die Berechtigung, zehn Prozent des ukrainischen Marktes direkt zu versorgen (080313).

Gasfluß Rußland – Ukraine

Gasfluß Ukraine – Westeuropa

Am 1. Januar 2009 sperrte Rußland zwei der sechs Pipelines in die Ukraine. Die Gesamtmenge der Gaslieferungen sank dadurch um rund 100 Millionen Kubikmeter täglich. Die restlichen vier Pipelines speisten aber nicht kontinuierlich, sondern wechselnde Mengen ein, was den Regelungsbedarf der Ukraine zusätzlich erhöhte. Vier Tage später drehte Gazprom den Gashahn immer mehr zu. Am 6. Januar war nur noch eine Pipeline in Betrieb. Ab dem 7. Januar kamen überhaupt keine Lieferungen mehr. Die Ukraine machte daraufhin sämtliche fünf Leitungen nach Westen und die nach Moldawien dicht, um die inländische Versorgung sicherstellen zu können.

Der Gasfluß durch die Ukraine wird zwei Wochen lang gestoppt

Es dauerte nur ein paar Monate, bis sich der Konflikt zum sechsten Mal zuspitzte und einen weltweit beachteten Höhepunkt erreichte: Die Ukraine konnte ihre für das Jahr 2008 aufgelaufenen Gasschulden von drei Milliarden Dollar nicht in voller Höhe bezahlen und verlangte im Gegenzug eine Erhöhung der Transitgebühren. Ohne Rücksicht auf die westeuropäischen Kunden sperrte Gazprom daraufhin ab 1. Januar 2009 zwei der sechs Pipelines in die Ukraine. In den folgenden Tagen drehten die Russen den Gashahn noch mehr zu. Am 6. Januar war nur noch eine Pipeline in Betrieb. Ab dem 7. Januar kamen überhaupt keine Lieferungen mehr. Die Ukraine machte nun ihrerseits sämtliche Transitleitungen dicht, um die inländische Versorgung sicherstellen zu können (090101).

Die Versorgung Westeuropas mit russischem Gas, die zu 80 Prozent über die Ukraine erfolgt, wurde dadurch erheblich beeinträchtigt. Insgesamt waren die russischen Gaslieferungen für europäische Abnehmer 13 Tage lang unterbrochen. Die EU zeigte sich in hohem Maße besorgt und drängte die Kontrahenten zu einer Einigung. Am 19. Januar unterzeichneten Moskau und Kiew schließlich einen neuen Gasliefervertrag. Im Grunde enthielt er nur das, worauf man sich im Herbst 2008 schon grundsätzlich verständigt hatte – mit dem Unterschied, daß inzwischen das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der russischen Gaslieferungen in Westeuropa tiefgreifend beschädigt und auch sonst viel politisches Porzellan zerschlagen worden war.

 

 

Am 19. Januar einigten sich die Regierungschefs Julia Timoschenko und Wladimir Putin endlich auf einen neuen Gasliefervertrag. Die Unterzeichnung der Vereinbarung überließen sie ihren jeweiligen Gas-Chefs: Links unterschreibt Oleg Dubin für die ukrainische Naftogaz, rechts Alexey Miller für Gazprom.

Pressefoto Reg. UA

Ukraine häuft weitere Schulden zur Bezahlung der Gasrechnungen an

Natürllich fehlte der Ukraine weiterhin das Geld, um den von Gazprom erpreßten Preis tatsächlich bezahlen zu können. Die EU organisierte deshalb im März 2009 eine Investorenkonferenz, um notwendige Maßnahmen zur Modernisierung des ukrainischen Gassystems zu erörtern. Der Kreml reagierte gereizt, weil er das als Übergriff in seine Einflußsphäre empfand (090307). Hingegen hatte er nichts dagegen, daß Brüssel einfach nur die Gasrechnungen beglich. Im Mai 2009 forderte er sogar die EU zu finanzieller Hilfestellung auf, weil der Ukraine die Zahlungsfähigkeit drohe (090501). Die Regierung in Kiew wandte sich ihrerseits an die EU und beantragte einen Kredit von 4,2 Milliarden Euro, um einen erneuten russischen Lieferstopp zu vermeiden (090606). Ein Kredit des Internationalen Währungsfonds half vorerst aus den schlimmsten Finanznöten (090810). Aber schon die Gasrechnung für den Oktober wurde wieder nur mühsam beglichen (091107).

In Kiew kommt wieder ein Kreml-freundliches Regime an die Macht

Die russische Zermürbungstaktik trug dazu bei, daß bei der Präsidentenwahl im Februar 2010 der Kreml-freundliche Janukowitsch wieder an die Macht gelangte und auch im Kiewer Parlament eine neue Regierungsmehrheit zustande kam. Die Russen honorierten den Wechsel mit einem Rabatt von 30 Prozent auf den vereinbarten Gaspreis und durften dafür ihre Schwarzmeerflotte weiterhin auf der Krim stationieren (100402). Innenpolitisch nahm die Ukraine wieder Züge einer Diktatur an. Das neue Regime begnügte sich nicht damit, sämtliche Schlüsselstellungen zu besetzen und Oppositionelle aus ihren Ämtern zu verjagen. Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung verhaftete es Timoschenko und andere Mitglieder der früheren Regierung (110814). Im Oktober 2011 wurde Timoschenko durch eine willfährige Justiz zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 142 Millionen Euro verurteilt, weil sie den Gasliefervertrag vom 19. Januar 2009, der den zweiwöchigen Lieferstopp beendete, zu ungünstigen Konditionen abgeschlossen habe (111007).

 


South Stream gegen Nabucco: Die EU-Mitglieder Bulgarien und Ungarn sind in beide Projekte eingebunden. Die "South Stream"-Abzweigung nach Griechenland soll bis Italien verlängert werden.

EU will mit "Nabucco" unabhängiger von Lieferungen aus Rußland werden

Vor dem hier skizzierten Hintergrund wird verständlich, weshalb Gazprom so großen Wert auf den Bau einer Pipeline-Verbindung durch die Ostsee legte: Es ging zunächst einmal darum, den Transitländern das einzige Faustpfand zu nehmen, über das sie verfügten, um sich gegen die Preis-Diktate von Gazprom zu wehren. Zunehmende Bedeutung erlangte das Projekt aber auch deshalb, weil die EU schon seit längerem die Abhängigkeit vom russischen Gas als Gefahr erkannte und auf Abhilfe sann. Im Juni 2006 vereinbarte sie deshalb mit Österreich, Rumänien, Bulgarien und der Türkei den Bau der Pipeline "Nabucco", um Erdgas aus der Region um das Kaspische Meer nach Europa zu leiten (060605). Voraussetzung wäre allerdings eine hinreichende Kapazitätsauslastung der neuen Leitung. Um diese zu verhindern, plante der Kreml den Bau der konkurrierenden Pipeline "South Stream" durch das Schwarze Meer (070612). Auch die Ostsee-Pipeline fügte sich gut in dieses Blockade-Konzept.

Nach dem zweiwöchigen Lieferstopp im Januar 2009 wurde "Nabucco" in Brüssel als noch dringlicher angesehen. Der amtierende EU-Ratspräsident Topolanek bezeichnete den Bau einer solchen Pipeline zur Umgehung Rußlands als "strategisches Projekt von entscheidener Bedeutung für das wirtschaftliche Wohlergehen und die politische Unabhängigkeit von ganz Europa". Die geplante Pipelines durch die Ostsee und das Schwarze Meer änderten nichts an der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Sie seien sogar eine "direkte Bedrohung" für das EU-Projekt (090102).

 


Man hat sich arrangiert: Am Festakt zur Eröffnung der Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline nahm auch der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger teil. Neben ihm (ganz links) repräsentiert Staatssekretär Bernd Pfaffenbach vom Bundeswirtschaftsministerium die 2,8-Milliarden-Bürgschaft der Bundesregierung für das Projekt. Rechts von Oettinger sieht man Gazprom-Chef Alexey Miller, den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew, den Nord-Stream-Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Schröder und Nord-Stream-Geschäftsführer Matthias Warnig.

Pressefoto): Nord Stream

Brüssel spricht statt "Bedrohung" nur noch von "Diversifizierung"

Kurz darauf schlug Brüssel eine diplomatischere Tonart an und bezeichnete die beiden russischen Projekte als Beitrag zu einer "Diversifizierung, bei der die Gasversorgung Westeuropas auf unterschiedlichen Wegen erfolgt" (090201). Im April 2009 begrüßte ein internationaler Gas-Gipfel, der unter Beteiligung Rußlands in Sofia stattfand, die Verwirklichung aller Gas-Projekte im Bereich des Schwarzen Meeres und der östlich davon gelegenen kaspischen Regionen (090402). Als ein Jahr später mit dem Bau der Ostsee-Pipeline begonnen wurde, erschien auch der neue EU-Energiekommissar Oettinger zu dem Festakt (100405).

Hinter der neuen Fassade dauerte aber die alte Rivalität fort, und unter dem Tisch trat man sich so kräftig ans Schienbein, wie es eben ging. So gelang es dem Kreml, zusätzlich zu BASF und E.ON auch noch die niederländische Gasunie und Frankreichs GDF Suez für den Bau der Ostsee-Pipeline ins Boot zu holen. Die französische EDF wollte sich außerdem an "South Stream" beteiligen, wo bisher die italienische ENI der einzige Partner von Gazprom war (091102). Die EU umwarb unterdessen die potentiellen Lieferländer für "Nabucco" und trieb das Vorhaben weiter voran (090501). Im Juli 2009 wurde ein neues Regierungsabkommen zur Verwirklichung des Projekts unterzeichnet, an dem sich insgesamt sechs Konzerne beteiligten (090703). Der deutsche RWE-Konzern war seit 2008 mit dabei (080206) und blieb es, obwohl Gazprom auch ihn für "South Stream" zu gewinnen versuchte (100909).

Mit ehemaligen DDR-Funktionären an der Spitze bereitet Gazprom den Einstieg in den deutschen Markt vor


Zwei deutsche Leistungsträger auf der Gehaltsliste von Gazprom: Gerhard Schröder (links) hatte sich schon als Bundeskanzler für das Projekt eingesetzt, bevor er Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream wurde. Geschäftsführer Matthias Warnig war früher in der DDR-Handelsmission in Düsseldorf tätig und bekam für seine damaligen Verdienste von Stasi-Chef Mielke einen Orden.

Pressefoto): Nord Stream

Der dritte Hintergedanke beim Bau der Ostsee-Pipeline war die Absicht von Gazprom, direkt in den deutschen und europäischen Energiemarkt einzusteigen. Sie wurde erstmals Ende 2005 offiziell verkündet (051203). Die deutsche Gazprom-Tochter ZZG Zarubezhgaz-Erdgashandel-Gesellschaft mbH, deren Name noch reichlich russisch klang, wurde zu diesem Zweck in in Gazprom Germania GmbH umbenannt. Zugleich begann die Gazprom damit, viel Geld für PR-Zwecke auszugeben, um ihr Image in der deutschen Öffentlichkeit zu verbessern (061011). Sie hatte das auch bitter nötig, zumal es bei der Gazprom Germania anscheinend ähnlich zuging wie beim Mutterkonzern. Im August 2008 berichtete der "Spiegel", daß an der Spitze des Unternehmens ehemalige DDR-Funktionäre und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit stünden. Geschäftsführer Hans-Joachim Gornig, den die DDR einst mit dem "Vaterländischen Verdienstorden in Bronze" auszeichnete, habe zudem in die eigene Tasche gewirtschaftet (080804).

Als es Gazprom 2006 endlich gelang, zusammen mit BASF und E.ON ein Gemeinschaftsunternehmens zum Bau der Ostsee-Pipeline zu gründen, wurde mit Matthias Warnig ein ehemaliger Funktionär des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit zum Geschäftsführer bestellt. Zuvor war Warnig für die Dresdner Bank als Rußland-Experte tätig gewesen. Er kannte diesen Arbeitgeber bereits aus seiner früheren Tätigkeit, denn als MfS-Offizier bei der Handelsvertretung der DDR in Düsseldorf hatte auch die Dresdner Bank zu seinen Spionageobjekten gehört.

Der abgehalfterte Bundeskanzler Gerhard Schröder wird Gehaltsempfänger von Gazprom

Mehr Aufsehen erregte jedoch der neue Aufsichtsratsvorsitzende des Gemeinschaftsunternehmens: Es war der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der hatte soeben die Bundestagswahlen verloren und hielt Ausschau nach einer neuen einträglichen Tätigkeit. Da traf es sich gut, daß Kremlchef Putin ihm zu diesem Posten verhalf. Der "Genosse der Bosse" hatte auch in dieser Hinsicht keinerlei Berührungsängste. Schon als Bundeskanzler hatte er den autoritären Kreml-Herrscher einen "lupenreinen Demokraten" genannt. Nun übernahm er als Gehaltsempfänger von Gazprom die Aufsicht über das Unternehmen – mit einem ehemaligen MfS-Agenten als Geschäftsführer unter sich und einem ehemaligen KGB-Agenten als Freund und Gönner über sich.

Polen und die baltischen Staaten verweigern eine Verlegung durch ihre Gewässer

Das Projekt der Ostsee-Pipeline wurde nicht nur von den Transitländern Ukraine und Weißrußland als Schwächung der eigenen Position empfunden. Ähnlich erging es Polen und den baltischen Ländern. Besonders groß war deren Widerstand, als sie noch nicht der EU angehörten (040404) und als Mitglieder der Gemeinschaft auf einen gewissen Schutz gegenüber russischen Pressionen hoffen durften. Im Unterschied zur Ukraine und zu Weißrußland verfügten sie aber über ein handfestes Instrument zur Verhinderung der Leitung: Sie untersagten deren Verlegung durch ihre Gewässer.

Die Ostsee ist so klein, daß eine Pipeline von Rußland nach Deutschland nirgendwo durch internationale Hoheitsgewässer verlegt werden kann. Vielmehr grenzen die "Ausschließlichen Wirtschaftszonen" der Anrainerstaaten direkt aneinander (091102). Da die baltischen Staaten und Polen ihre Zustimmung verweigerten, war es für die Russen von Anfang an sehr wichtig, von Finnland, Schweden und Dänemark die Erlaubnis zur Verlegung durch deren Wirtschaftszonen bzw. sogar nationalen Hoheitsgewässer zu erhalten.

Skandinavier verlieren das strategische Interesse an der Pipeline

Das erklärt wiederum, weshalb sich Gazprom 1997 zunächst mit dem finnischen Gas- und Ölunternehmen Neste Oy zusammentat, das kurz darauf mit dem Stromversorger Imatran Voima Oy zum Fortum-Konzern fusionierte. Die Finnen wollten in Lubmin ein großes GuD-Kraftwerk errichten und mit Hilfe der neuen Pipeline betreiben. Der schwedische Vattenfall-Konzern verfolgte ebenfalls ein solches Projekt (980821).

Die Skandinavier setzten sich auch erfolgreich gegen die damalige Veag durch, die den Standort Lubmin für sich beanspruchte. Sie verloren dann aber aus unterschiedlichen Gründen das Interesse: Die Finnen änderten ihre Strategie und zogen sich ganz aus Deutschland zurück (020401). Den Schweden paßte die Stromerzeugung mit Gas auch nicht mehr ins geschäftliche Konzept, weil sie mit Veag, Laubag, Bewag und HEW sämtliche ostdeutschen Braunkohlekraftwerke übernahmen (010506).

Hinzu kam, daß der deutsche Platzhirsch Ruhrgas das Projekt einer Pipeline durch die Ostsee ablehnte und zu verhindern versuchte. Die Ruhrgas war zwar der deutsche Hauptkunde von Gazprom. Aber gerade deshalb verfolgte sie mit großem Argwohn die Pläne der Russen, sich nicht mehr auf die Rolle des Lieferanten zu beschränken. Schon 1990 hatte sich Gazprom mit dem Chemiekonzern BASF zusammengetan, um Einfluß auf den Gasvertrieb in Deutschland zu gewinnen. Im Oktober 1991 entbrannte zwischen BASF und Ruhrgas sogar ein offen ausgetragener "Gaskrieg" um die Vorherrschaft beim ostdeutschen Ferngasunternehmen VNG (911004), der erst 1994 beigelegt wurde (940107).

BASF und E.ON zweifeln an der Wirtschaftlichkeit des Projekts

Im Mai 2005 stiegen die Finnen endgültig aus der North Transgas Oy aus, die Gazprom als Projektgesellschaft für den Bau der Ostsee-Pipeline gegründet hatte. Ersatzweise bemühten sich die Russen nun um die BASF und E.ON als neue Partner. Die BASF-Tochter Wintershall war mit Gazprom schon seit längerem über das Gemeinschaftsunternehmen Wingas verbandelt und hatte sich im Juli 2003 zusätzlich in das Gemeinschaftsunternehmen "Achimgaz" zur Förderung von Erdgas aus dem Achimov-Horizont des Urengoy-Feldes einbinden lassen (030716). Der E.ON-Konzern war 2003 in den Besitz des deutschen Gazprom-Hauptkunden Ruhrgas gelangt, weil der Einspruch des Bundeskartellamts durch eine Sondererlaubnis der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder ausgehebelt wurde (020701). Diese Ministererlaubnis stand indessen rechtlich auf so schwachen Füßen, daß E.ON sich mit den klagenden Konkurrenten außergerichtlich einigen mußte (030101). In diesem Zusammenhang mußte E.ON auch die Fortum-Beteiligung an dem GuD-Projekt in Lubmin übernehmen (030101). Dennoch waren die beiden deutschen Konzerne von dem Projekt zunächst nicht sonderlich angetan. Sie hegten starke Zweifel an seiner Wirtschaftlichkeit, weil die Kapazität der vorhandenen Transitleitungen völlig ausgereicht hätte und die gaspolitischen Ziele des Kreml nicht die ihrigen waren.

Nur widerstrebend ließ sich E.ON von Gazprom dazu bewegen, wenigstens eine Absichtserklärung zum Bau der Ostsee-Pipeline abzugeben. Die Unterzeichnung der Erklärung kam dann aber doch nicht zustande, sondern wurde kurz vor dem geplanten Termin im Oktober 2003 abgesagt (031009). Um die russische Seite zu beschwichtigen, unterzeichnete E.ON im Juli 2004 eine Absichtserklärung zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit mit Gazprom inklusive Ostsee-Pipeline und gemeinsamer Erdgasförderung (040808). Die Erklärung war jedoch sehr allgemein gehalten und enthielt keine konkreten Zusagen.

Gazprom spielt die deutschen Konzerne gegeneinander aus und holt beide mit ins Boot

Das genügte den Russen nicht. Sie spielten nun E.ON und BASF gegeneinander aus, um sie beide mit ins Boot zu holen. Im April 2005 vereinbarte Gazprom mit der BASF die gemeinsame Erschließung und Ausbeutung des neuen Gasfelds Jushno Russkoje in Nordsibirien und gleichzeitig den Bau einer Pipeline durch die Ostsee für den Erdgastransport von Rußland nach Deutschland (050404). Die BASF-Tochter Wintershall stieg damit in zwei Projekte ein, bei denen bisher E.ON als Partner von Gazprom galt.

E.ON mußte nun mitziehen, um nicht der BASF das Feld zu überlassen. Bei der Beteiligung am Gasfeld Jushno Russkoje gelang das erst nach vier Jahren (081010). Sehr schnell ging dagegen die Beteiligung an der Ostsee-Pipeline über die Bühne: Schon im September 2005 kam es zu einer Vereinbarung über den Bau der "Nordeuropäischen Gasleitung" (NEGP) und die Gründung eines entsprechenden Gemeinschaftsunternehmens, an dem Gazprom mit 51 Prozent und BASF und E.ON mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt sein sollten (050902). Die Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung erfolgte in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des russischen Präsidenten Putin. Die neugegründete NEGP, die kurz darauf in "Nord Stream AG" umbenannt wurde, nahm ihren Sitz im Schweizer Steuerparadies Zug.

 

Das pompöse Gebäude im Schweizer Steuerparadies Zug, in dem die Nord Stream AG ihren Firmensitz hat (links), kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß alle wichtigen Entscheidungen in Moskau getroffen werden, wo das Gazprom-Unternehmen seit 2007 eine Zweigniederlassung unterhält (rechts).

 

Die abgewählte Schröder-Regierung verhilft Gazprom schnell noch zu einer Bürgschaft

Zwei Wochen später verlor Schröder die Bundestagswahlen. Das hinderte die abgewählte Regierung indessen nicht, der soeben gegründeten neuen Gazprom-Tochter NEGP eine Bürgschaft in Höhe von knapp einer Milliarde Euro zu gewähren (060406). Die Zusage erfolgte kurz vor der Amtsübergabe an das neue Kabinett der schwarz-roten Koalition (051102) und blieb zunächst geheim. Nicht verheimlichen ließ sich allerdings, daß Schröder im Dezember 2005 in die Dienste von Gazprom trat, indem er Vorsitzender des NEGP-Aufsichtsrats wurde. Es gab deshalb eine Debatte im Bundestag, in der über den früheren Bundeskanzler wenig Schmeichelhaftes gesagt wurde (051202). Als ein Vierteljahr später die Kreditzusage bekannt wurde, entstand sogar der Eindruck, als habe sich der abgehalfterte SPD-Politiker seinen hochdotierten neuen Job durch Amtsmißbrauch erkauft. Schröder bestritt indessen einen solchen Zusammenhang. Angeblich wußte er nicht einmal von der Kreditgarantie (060406). Die Gazprom sprang ihrem hochdotierten neuen Angestellten zur Seite, indem sie im April 2006 wissen ließ, daß sie die Bürgschaft nicht in Anspruch zu nehmen gedenke (060507). Ausschlaggebend für den Verzicht war aber wahrscheinlich, daß die Bürgschaft faktisch eine staatliche Beihilfe für die beteiligten Konzerne E.ON und BASF darstellte und deshalb erst von der EU-Kommission hätte genehmigt werden müssen.

Die schwarz-gelbe Regierung bürgt sogar für die dreifache Summe

Der neue Bundeswirtschaftsminister Guttenberg (CSU) fädelte die Sache geschickter ein: Im Februar 2009 kündigte er eine erweiterte Bürgschaft für sogenannte Ungebundene Finanzkredite an, die bisher ausschließlich die politischen Risiken internationaler Rohstoff- und Energieprojekte abdeckten. Damit konnte die Vergabe einer neuen Bürgschaft für das Ostsee-Projekt kaum noch als verbotene Beihilfe für die deutschen Gazprom-Helfer eingestuft werden (090211). Ende des Jahres war es soweit: Die schwarz-gelbe Bundesregierung bewilligte nun gleich zwei Bürgschaften zur Finanzierung der Pipeline, die sich auf insgesamt 2,8 Milliarden Euro beliefen. Die Geldspritze fand auch die Zustimmung des neuen Bundesaußenministers Westerwelle (FDP), der sich im April 2006 über die von Schröders Regierung gewährte Bürgschaft empört hatte und damals nicht einsehen wollte, "warum der deutsche Steuerzahler für einen russischen Staatskonzern geradestehen soll" (091205).

Trotz neuer Gesellschafter behält Gazprom das Sagen

So konnte dann im April 2010 mit der Verlegung der Pipeline begonnen werden. Beim Festakt repräsentierte ein Staatssekretär die 2,8-Milliarden-Bürgschaft der Bundesregierung. EU-Energiekommissar Oettinger war auch zugegen, und die Kanzlerin Merkel säuselte in einer Video-Botschaft etwas von "Energie-Partnerschaft" (100405). Inzwischen war es den Russen gelungen, auch noch die niederländische Gasunie in das Ostsee-Konsortium einzubinden. Das änderte natürlich nichts daran, daß Gazprom weiterhin die Mehrheit und das Sagen hatte. Als dann auch noch der französische Energiekonzern GDF Suez hinzukam, führte das ebenfalls nur zu einer Umschichtung unter den Beteiligungen der Minderheitsgesellschafter.

Bei den Anschlußleitungen NEL und OPAL wird regulatorisch getrickst

Die Gasunie beteiligte sich im Juni 2010 außerdem am Projekt der "Norddeutschen Erdgasleitung" (NEL), über die das bei Lubmin ankommende russische Erdgas weiter nach Westen transportiert werden soll. Zugleich wurde die Abkürzung NEL neu interpretiert und stand fortan für "Nordeuropäische Erdgasleitung". Beides diente dem Zweck, die NEL als angebliche "Verbindungsleitung zwischen Deutschland und anderen Staaten" erscheinen zu lassen, um gemäß 28a EnWG eine befristete Freistellung von der Regulierung zu erreichen (100603).

Bei der nach Süden führenden Anschlußleitung OPAL war dies bereits gelungen: Im Februar 2009 genehmigte die Bundesnetzagentur die Befreiung dieser Leitung von der Regulierung, soweit die Gaslieferungen über die Grenze nach Tschechien gehen. Allerdings braucht Tschechien das Gas überhaupt nicht. Das Land wird bereits bestens über die bestehenden Pipelines versorgt. Die Gastransporte von Lubmin über die sächsische Grenze nach Tschechien werden vielmehr über das Pipeline-Projekt "Gazelle" an den deutschen Grenzübergang Waidhaus weitergeleitet und dort in die MEGAL eingespeist, die wiederum zahlreiche Abnehmer in Deutschland versorgt, ehe sie weiter nach Frankreich führt (090306).