April 2011

110412

ENERGIE-CHRONIK


Alle nationalen Emissionshandels-Register wieder geöffnet

Drei Monate nach der Sperrung sämtlicher nationalen Emissionshandels-Register (110105) hat auch Litauen die erhöhten Sicherheitsanforderungen der EU erfüllt und am 20. April sein Register wieder geöffnet. Damit sind europaweit alle Register wieder verfügbar. Klima-Kommissarin Connie Hedegaard kündigte an, die Sicherheit der Handelsmechanismen vor kriminellen Machenschaften weiter zu verbessern.

Bei den jüngsten Angriffen auf die elektronischen Register des europäischen Emissionshandelssystems sollen Zertifikate im Wert von 28 Millionen Euro verschwunden und in bares Geld umgesetzt worden sein. Mehrere Millionen erbeuteten auch Kriminelle, die sich mit gefälschten E-Mails und Webseiten die Zugangsdaten einzelner Unternehmen für den Emissionshandel erschlichen (100205). Den bisher größten Coup landeten Betrüger, die 2009 einen großangelegten Scheinhandel mit Emissionszertifikaten betrieben, um auf diese Weise rund fünf Milliarden Euro an Steuergeldern in die eigenen Taschen zu leiten (091204). Diese kriminellen Machenschaften sind für die EU besonders peinlich, weil der Emissionshandel in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 überhaupt keinen Einfluß auf die CO2-Emissionen hatte und auch in der derzeitigen, bis 2012 laufenden Handelsperiode von zweifelhaftem Erfolg ist (090903). Die bisher erreichten Minderungen der Treibhausgas-Emissionen sind im wesentlichen auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen (100309).

Ab 2012 gibt es nur noch ein Register, das zentral in Brüssel geführt wird

Die Register für den Handel mit Emissionszertifikaten gibt es seit Anfang 2005. Sie wurden aufgrund Art. 19 der 2003 in Kraft getretenen Richtlinie für den Emissionshandel (021202) als national geführte Register errichtet. Gemäß Art. 30 dieser Richtlinie sollte allerdings schon damals geprüft werden, "ob es zweckmäßig wäre, ein einziges Gemeinschaftsregister einzurichten". Die Ende 2009 beschlossene Neufassung der Richtlinie (090614) sieht in Artikel 19 ab 2012 nur noch ein solches Gemeinschaftsregister vor, das von der EU in Brüssel geführt wird. Die dritte Handelsperiode von 2013 bis 2020 wird also vollständig über dieses zentrale Register laufen.

Bisher verwaltet die EU nur die Register von Malta und Zypern, die in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 noch nicht dabei waren. Außer den 27 EU-Staaten beteiligen sich Norwegen, Island und Liechtenstein am europäischen Emissionshandelssystem (ETS). In Island gibt es bisher aber weder einen Handel noch ein Register.

Die Reihenfolge, in der die 29 Staaten die erhöhten Sicherheitsanforderungen der EU erfüllten, dürfte gewisse Rückschlüsse auf die Anfälligkeit ihrer Register für kriminelle Machenschaften zulassen. Unter anderen sollen die Register von Österreich, Tschechien, Polen, Griechenland und Estland angegriffen worden sein. Insgesamt galten die Register von 14 Staaten als besonders anfällig.

 

Nationales Emissionshandels-Register (am 19. Januar geschlossen) wieder geöffnet am
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Slowakei 4. Februar
Portugal 11. Februar
Spanien 16. Februar
Belgien, Estland, Luxemburg 24. Februar
Bulgarien, Irland, Norwegen 4. März
Österreich, Polen 7. März
Finnland, Rumänien, Schweden, Slowenien 21. März
Italien, Tschechien 24. März
Griechenland, Lettland 28. März
Dänemark 4. April
Liechtenstein, Malta, Ungarn, Zypern 18. April
Litauen 19. April

 

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