Bündnis der ostdeutschen Kommunen bei VNG bröckelt weiter

Im Machtkampf um das ostdeutsche Ferngasunternehmen VNG scheint der Hauptaktionär EWE kurz vor dem Ziel der Mehrheitsübernahme zu sein. Nach den Stadtwerken Jena-Pößneck (080409) wollen nun auch die Stadtwerke Halle die Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft (VUB) verlassen, in der bisher insgesamt elf ostdeutsche Stadtwerke ihre Beteiligungen an der VNG gebündelt haben. Wenn Halle wie Jena seine Beteiligung an der VNG der EWE verkauft, würde diese mit 52,6 Prozent die Mehrheit an VNG erlangen.

Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) bestätigte am 19. September der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung", daß die Stadtwerke Halle ebenfalls zum Jahresende aus der VNG-Beteiligungsgesellschaft VUB austreten werden. Sie ließ indessen offen, ob und an wen die Stadt ihre Beteiligung an VNG in Höhe von 3,66 Prozent zu verkaufen gedenkt.

Drohende Schadenersatzansprüche als Anlaß

Die Stadt Halle begründet ihr Ausscheren aus der VUB mit drohenden Schadenersatzansprüchen in Höhe von rund 300 Millionen Euro, von denen 45 Millionen auf Halle entfallen würden, wenn die EWE mit ihrer Klage gegen die VUB wegen Aufkündigung des Konsortialvertrags Erfolg haben sollte. Dieses Risiko soll durch die Vertragskündigung gebannt werden.

Anfang September hatte die VUB den Konsortialvertrag mit EWE außerordentlich gekündigt, worauf diese eine Klage und Schadensersatzforderungen ankündigte. Bei der Abstimmung innerhalb der VUB votierten nur die Stadtwerke Jena-Pößneck gegen die Kündigung.

Landgericht entscheidet über Anspruch auf Vorkaufsrecht

Die restlichen VUB-Partner würden schon durch das Ausscheiden der Stadtwerke Jena-Pößneck ihre bisherige Sperrminorität bei der VNG in Höhe von 25,79 Prozent verlieren. Um dies zu verhindern, pochen sie auf eine Bestimmung des Konsortialvertrags, die ihnen ein Vorkaufsrecht beim Ausscheiden eines Teilhabers sichert. Allerdings greift nach Ansicht der Stadtwerke Jena-Pößneck diese Bestimmung nicht, da sie den Vertrag zum 31. Dezember 2008 gekündigt und den Verkauf ihres Anteils an die EWE erst für den 1. Januar 2009 vereinbart haben. Am 17. September legten die Kontrahenten ihre jeweiligen Rechtspositionen vor dem Landgericht Gera dar, das am 12. November eine Entscheidung verkünden will.

Links (intern)

• Hintergrund-Information: Der Streit um die ostdeutsche Ferngasversorgung