Acht EU-Länder bei Förderung der Erneuerbaren im Rückstand

Die Europäische Kommission hat Anfang April rechtliche Schritte gegen acht Länder eingeleitet, die ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind, das Gemeinschaftsrecht zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bis Oktober 2003 umzusetzen. Vier der Länder haben der Kommission noch keine Berichte über ihre Fortschritte beim Einsatz erneuerbarer Energieträger vorgelegt (Italien, Polen, Tschechien und Großbritannien). Ferner wird fünf Ländern vorgeworfen, nur unzureichende Maßnahmen für eine angemessene Förderung erneuerbarer Energien ergriffen zu haben, (Italien, Lettland, Zypern, Griechenland und Irland).

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um zur schriftlichen Mahnung der Kommission Stellung zu nehmen. Die Kommission kann dann anhand dieser Stellungnahmen die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens durch Übersendung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme einleiten. Der letzte Schritt wäre die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs.

Ziel der Richtlinie ist die Förderung des Einsatzes von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Bis 2010 soll der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen europaweit auf 21 Prozent steigen. Derzeit liegt der Anteil bei 14 Prozent. Die Mitgliedsstaaten müssen jeweils einzelstaatliche Ziele und Maßnahmen festlegen, um das europaweit gesteckte Ziel zu erreichen. In Deutschland geschah dies mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (040401).

Links (intern)

• Bundestag beschloß umfassende EEG-Novellierung (040401)
• EU-Kommission will Energiebeitrag aus erneuerbaren Quellen bis 2010 verdoppeln (000505)

• Wortlaut der EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt vom 27. September 2001 (PDF-Datei)