Zunehmende Kritik an steigenden Strompreisen und Rekordgewinnen der vier Energiekonzerne

Der Unmut über die ständig steigenden Strompreise hielt im August an und wurde verstärkt durch die neuesten Erfolgsmeldungen von E.ON, RWE und EnBW, die - wie zuvor schon Vattenfall - ihren Aktionären neue Rekordgewinne in Aussicht stellten. "Das ist kein redlich verdientes Geld", sagte Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher dem "Tagesspiegel" (11.8.). "Die Konzerne haben es den Kunden unter Mißbrauch ihrer Monopolstellung abgenommen."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller erklärte gegenüber der "Berliner Zeitung" (12.8.): "Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die Stromunternehmen einen Gewinnrekord nach dem anderen vermelden, aber behaupten, keinen Spielraum für Preissenkungen zu haben." Die Gewinne dürften nicht allein für höhere Dividenden und Vorstandsgehälter verwendet werden. Es sei dringend an der Zeit, daß die Bundesnetzagentur die Strom- und Gasmärkte sowie die Durchleitungsentgelte unter die Lupe nehme.

Rhiel erwartet strenge Prüfung von Anträgen auf Tarifgenehmigung

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) unterstrich in einem Gespräch mit DPA (23.8.), daß höhere Strompreise nicht mit der Verteuerung der Kohlendioxid-Emissionsrechte zu begründen seien (050703). "Das ist nur ein Vorwand, um von den Verbrauchern überhöhte Preise abzukassieren", sagte er. "Die Stromunternehmen missbrauchen die Zertifikate als Geldesel." Die meisten CO2-Zertifikate seien den Stromproduzenten kostenlos zugeteilt worden. Nun täuschten sie ihre Kunden und ließen sich die Zertifikate von ihnen bezahlen.

Rhiel äußerte die Erwartung, dass die Bundesländer die bevorstehenden Anträge der Stromversorger auf Genehmigung ihrer Tarife für Haushaltskunden streng prüfen werden. Hessen habe bereits für das laufende Jahr 2005 die genehmigten Strompreissteigerungen auf durchschnittlich 3,3 Prozent begrenzt, während in den übrigen Bundesländern Strompreissteigerungen von knapp fünf Prozent genehmigt worden seien.

Kartellamt prüft Beschwerden wegen Mißbrauchs des Handels mit Emissionszertifikaten

Das Bundeskartellamt teilte am 19. August mit, dass ihm eine Reihe von Beschwerden der deutschen Industrie über die Preispolitik der großen deutschen Stromversorger vorliegt. Es gehe dabei um den Verdacht, dass E.ON und RWE als marktbeherrschende Unternehmen ihre Marktstellung auf dem Strommarkt für Großkunden im Zusammenhang mit dem CO2-Emissionshandel missbrauchen. Das Amt habe beide Stromkonzerne zur Stellungnahme bis Mitte September aufgefordert. Anschließend werde es über weitere Verfahrensschritte entscheiden.

Trittin fordert Roels zur Offenlegung von Zertifikate-Käufen auf

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies in einem Brief an RWE-Chef Harry Roels das von RWE und anderen Stromkonzernen vorgebracht Argument zurück, der im Frühjahr gestartete Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten habe wesentlich zu den Strompreiserhöhungen beigetragen. Er forderte Roels auf, so schnell wie möglich darzulegen, wie viele Emissionszertifikate RWE zu welchen Preisen seit dem 1. Januar erworben und verkauft hat. Wenn RWE die kostenlos erhaltenen Zertifikate als Begründung für höhere Strompreise anführe, sei dies in keiner Weise nachzuvollziehen. "Offensichtlich dient der Zertifikate-Preis nur als Rechtfertigung für den Strompreis, wenn er steigt."

Roels wies seinerseits in einem Brief an Trittin den Vorwurf der Preistreiberei zurück: Er verbitte sich einfache Schuldzuweisungen, die zwar für den Wahlkampf günstig erschienen, in der Sache jedoch ökonomischen Erfordernissen nicht gerecht würden.

Haushaltsstrom verteuerte sich binnen eines Jahres um 4,4 Prozent

Wie das Statistische Bundesamt am 12. August mitteilte, verteuerte sich für die deutschen Haushalte der Strom binnen eines Jahres um 4,4 Prozent. Der durchschnittliche Preisanstieg betrug dagegen im Juli 2005 - trotz des seit April vergangenen Jahres andauernden Ölpreisanstiegs - nur 2,0 Prozent. Ohne Heizöl und Kraftstoffe hätte die Teuerungsrate bei 1,3 Prozent gelegen.

Wegen der willkürlichen Bindung der Gas- an die Ölpreise erhöhte sich für die Haushalte die Gasrechnung um 9,7 Prozent. Zentralheizung und Fernwärme waren im Juli 2005 sogar um 15,8 Prozent teurer als im Juli 2004. Leichtes Heizöl wies mit einer Preissteigerung von 41,2 Prozent die höchste Jahresteuerungsrate seit fast fünf Jahren auf.

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